Vor dem Handelsgericht in Zürich kommt es heute zu einem besonderen Aufeinandertreffen. Die Jungsozialisten (Jusos) stehen der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gegenüber. Die Jungpolitiker wollen eine richterliche Verfügung zugunsten des Finanzinstituts rückgängig machen. Das Zürcher Handelsgericht hatte im November vergangenen Jahres entschieden, dass die Jusos eine gegen den ZKB-Chef Martin Scholl gerichtete Homepage zu löschen haben.

Im Wahlkampf für die 1:12-Volksinitiative hatten die Jungpolitiker eine Website aufgeschaltet, auf der die Stelle des ZKB-Chefs mit den Worten «Die ZKB braucht Sie als CEO» ausgeschrieben wurde. Zudem wurde Kritik an der Bank und Scholl geübt. Nach Mitteilung eines Juso-Sprechers sei die Aktion zwar «auf ironische und provokative Art» erfolgt – habe jedoch nicht gegen das Gesetz verstossen.

Scherz oder Ernst?

Das Handelsgericht wertete dies anders: Zwar könnten die entsprechenden Texte von einer politisch einigermassen gewandten Person als Mischung aus Scherz und Ernst gelesen werden. «Solche Voraussetzungen dürfen aber nicht von einen Durchschnittsleser beziehungsweise einer Durchschnittsleserin verlangt werden», heisst es in der richterlichen Verfügung.

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Bei den Jusos hatte die Entscheidung für Entrüstung gesorgt: «Was hier gemacht wird, ist eine Zensur der politischen Meinung. Die ZKB ist nicht fähig, sachlich auf unsere Kritik zu reagieren. Das ist ein Skandal sondergleichen», so Pascal Bührig, Co-Präsident der Juso Kanton Zürich.

ZKB will sich nicht äussern

Die Juso begründete die Seite seinerzeit damit, dass Scholl «eine sehr zweifelhafte Geschäftspolitik» verfolge, die Abzockerei in der ZKB fördere und nicht im Interesse des Zürcher Volks als Besitzerin der Bank handle. Die ZKB wollte sich heute vor Beginn der Verhandlung um 14 Uhr nicht zusätzlich öffentlich äussern und verwies auf die Klageschrift. Das Urteil könnte noch heute fallen.

(mit Material von sda)