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Justizministerin Sommaruga lehnt «Abzocker-Initiative» ab

Justizministerin Simonetta Sommaruga kämpft an vorderster Front gegen die Abzocker-Initiative. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat steigt in den Wahlkampf ein und lehnt die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder ab. Brisant: An vorderster Front kämpft die Justizministerin Simonetta Sommaruga gegen die Vorlage.

Veröffentlicht am 18.12.2012

Der Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative hat begonnen. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Argumente des Bundesrates gegen die Initiative dargelegt. 

Die Initiative nehme ein berechtigtes Anliegen auf, sagte die ehemalige Konsumentenschützerin Sommaruga vor den Medien in Bern. Exzessive Vergütungen hätten in den letzten Jahren zu Kritik und Ärger geführt. «Der Selbstbedienungsmentalität gewisser Manager muss man einen Riegel schieben.» Es lohne sich aber, genau zu prüfen, welche Massnahmen hilfreich seien.

Aus Sicht des Bundesrates ist der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung. Manche Punkte der Initiative gingen zu weit und wären teilweise gar kontraproduktiv, sagte Sommaruga. So würde die vorgesehene einjährige Amtsdauer des Verwaltungsrates kurzfristigem Denken Vorschub leisten. Der indirekte Gegenvorschlag nehme wesentliche Forderungen der Initiative auf. Er enthalte Massnahmen gegen masslose Vergütungen und stärke die Aktionärsrechte, sagte Sommaruga. Im Unterschied zur Initiative schaffe er aber ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Aktionären, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

In einigen Punkten gehe der Gegenvorschlag sogar über die Initiative hinaus. So sehe er verschärfte Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen vor. Weil das Parlament keine Abstimmungsempfehlung formuliert hat, muss auch der Bundesrat darauf verzichten, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Er hält aber klar fest, dass er sie ablehnt.

Auf die Frage, ob sie sich dabei wohl fühle, als SP-Bundesrätin eine von ihrer Partei unterstützte Initiative zu bekämpfen, stellte Sommaruga fest, darum gehe es nicht. Der Bundesrat halte den indirekten Gegenvorschlag für die bessere Lösung, und sie vertrete diese Position «sehr gerne».

(muv/aho/sda)

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