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Massnahme
Kalifornien schützt Einwanderer per Gesetz

Kalifornien schützt Einwanderer mit neuem Gesetz
Einwanderer in Kalifornien: 2,3 Millionen Illegale im Staat. Keystone

Kalifornien wird zu einem sogenannten «sanctuary state», der die Abschiebung von illegalen Migranten stark eingrenzt. Damit widersetzt sich der US-Staat den Wünschen von Donald Trump.

Der US-Staat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, hat am Donnerstag eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet.

Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, dass «hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden», hiess es in einer Mitteilung.

Mögliche Abschiebungen verhindert

Der bevölkerungsreichste US-Staat wird damit zu einem so genannten «Sanctuary State», in dem Einwanderern unabhängig von deren Aufenthaltsstatus mehr Schutz geboten werden soll. So soll etwa möglichen Abschiebungen durch die Bundesbehörden entgegengewirkt werden. In Kalifornien leben nach Schätzungen mehr als 2,3 Millionen illegale Einwanderer.

In den USA gibt es bereits mehrere Hundert Städte und Landkreise, die Einwanderern als «Sanctuary Cities« Zuflucht bieten wollen. Sie lehnen die Kooperation mit der Regierung, etwa für Abschiebungen, ab.

US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Städte und Kommunen aus, seine strikte Einwanderungspolitik zu unterstützen. Trump droht damit, Zufluchtsstädten Bundeszuschüsse vorzuenthalten.

(sda/me/cfr)

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