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Erbschaft
Kampf der Zürcher gegen Steuer-Deal mit Frankreich

Pierre Moscovici: Dem französischen Finanzminister bläst aus Zürich eisiger Wind entgegen. (Bild: Keystone)

Der Kanton Zürich droht mit dem Kantonsreferendum, sollte das Bundesparlament dem Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich zustimmen.

Veröffentlicht am 25.11.2013

Falls das Bundesparlament dem Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich zustimmen sollte, wird der Kanton Zürich wohl das Kantonsreferendum ergreifen. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen.

Das Abkommen könne für die Kantone «schwerwiegende Konsequenzen auf ihre Steuersubstrate» haben, argumentierten die Initianten. Die Erbschaftssteuer sei ein Hohheitsrecht der Kantone, sagte Mitinitiant Hans-Peter Portmann (FDP). Mit der Zustimmung könne der Zürcher Kantonsrat «ein Zeichen nach Bern» schicken. Acht Kantone könnten mit einem Kantonsreferendum einen Volksentscheid erzwingen.

Wahrscheinlich sei das Zürcher Referendum gar nicht nötig, denn die Eidgenössischen Räte würden wohl gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, fand Benno Scherrer (GLP). «Aber wir müssen rechtzeitig bereit sein.»

«Erfüllungsgehilfe fremder Staaten»

Die Schweiz dürfe nicht «Erfüllungsgehilfe fremder Staaten» sein, sagte SVP-Sprecher Arnold Suter. Wenn man hier nachgebe, würden immer neue Forderungen aus dem Ausland kommen, prophezeite er. Auch Silvia Steiner (CVP) warnte vor «weiteren ähnlichen Verträgen».

Für SP-Sprecher Thomas Marthaler ist die Parlamentarische Initiative «überflüssig und unnötig». Er habe grosses Vertrauen in die Verwaltung in Bern, was die Aushandlung von Steuerabkommen betreffe. Die Forderungen von Frankreich sind gemäss Peter Ritschard (EVP) «durchaus nachvollziehbar». Wenn das Abkommen nicht in Kraft trete, seien die Auswirkungen gravierender.

(sda/chb/rcv)

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