Inmitten heftiger Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein Streit um die Gebiete im Nordirak die Regierungsbildung in Bagdad verzögert. Kurdische Abgeordnete forderten laut Medienberichten im Parlament territoriale Zugeständnisse ein.

Kurdische Politiker forderten nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw die Hoheit über die Provinzen Kirkuk, Ninive und Dijala. Erst dann könnten sie die Regierungsbildung des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi unterstützen.

Die Zeit wird knapp

Ursprünglich wollte Al-Abadi am Montag im Parlament sein neues Kabinett vorstellen. Die Sitzung wurde am Nachmittag nach einer Unterbrechung fortgesetzt. Al-Abadi hat noch bis Mittwoch Zeit für eine Regierungsbildung.

Historisch gehören die Provinzen Kirkuk, Ninive und Dijala zum kurdischen Stammesgebiet, verwaltet werden sie jedoch aus Bagdad. Alle drei Provinzen grenzen an die kurdische Autonomieregion im Norden des Irak.

Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren. Nun fordern kurdische Politiker, die drei Provinzen in die Autonomieregion einzugliedern.

IS-Anschlag nördlich von Bagdad

Bei einem dem IS zugerechneten Selbstmordanschlag nördlich von Bagdad wurden mindestens 19 Menschen getötet. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die irakische Nachrichtenseite Al-Mada unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbeamte. Der Anschlag ereignete sich in der rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Ortschaft Duluaija.

In Syrien setzte die Luftwaffe ihre Angriffe auf IS-Stellungen in den Provinzen Al-Rakka und Dair as-Saur fort, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Binnen 24 Stunden seien dabei in der Nacht zum Montag mindestens 60 Zivilisten getötet worden, 41 davon allein beim Angriff auf eine Bäckerei in der nahe der türkischen Grenze gelegenen Stadt Tel Abjad.

Konkretes am Mittwoch

Am Montag wurden die Umrisse der von Präsident Barack Obama angekündigten US-Politik gegenüber dem IS-Vormarsch immer deutlicher. Die bislang fast 150 Luftangriffe auf IS-Stellungen dürften nur der Anfang eines jahrelangen Militäreinsatzes in der Region sein.

Das US-Verteidigungsministerium bereitet sich laut einem Bericht der Zeitung «New York Times» auf eine jahrelange Militäroperation vor. Die Regierung in Washington denke über einen Drei-Stufen-Plan nach, berichtete das Blatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Obama will das Vorgehen am Mittwoch vorstellen

Arabische Liga bleibt vage

Die Arabische Liga erklärte nach dem Aussenministertreffen dem IS den Kampf. Massnahmen dazu sollen auf politischer, militärischer, sicherheitstechnischer und juristischer Ebene getroffen werden, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Resolution des Staatenbunds.

Die 22 Mitgliedstaaten würden sich den Extremisten einzeln oder kollektiv entgegenstellen. Einzelheiten, wie dies umgesetzt werden soll, blieben allerdings offen. Mit ihrer Resolution stellt sich die Liga zudem nicht explizit hinter US-Angriffe auf den Islamischen Staat.

Mahnende Worte aus Genf

Der neue UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, hat die internationale Staatengemeinschaft eindringlich zum Schutz von Frauen und Minderheiten im Irak und Syrien vor der Extremistenorganisation Islamischer Staat aufgerufen.

Ohne eine Beendigung dieses immer enger ineinander verwobenen Konflikts in den beiden Ländern drohe ein Blutvergiessen von unvorstellbaren Ausmassen, sagte der jordanische Prinz und frühere UNO-Botschafter am Montag in seiner Antrittsrede in Genf bei der Eröffnung der Herbstsitzung des UNO-Menschenrechtsrates.

«Barbarische» IS-Milizen

Mit dem «barbarischen Abschlachten» von Gefangenen gäben die IS-Kämpfer einen Vorgeschmack darauf, wie ein von ihnen regiertes Land aussehen würde. Es wäre ein «rauer, niederträchtiger Schlachthof ohne Schatten und Schutz» für alle, die als ungläubig stigmatisiert würden.

Al-Hussein bezeichnete die IS-Kämpfer als «Takfirer» - Menschen, die die Tötung anderer damit rechtfertigen, sie als Ungläubige zu brandmarken. Dringend nötig sei vor allem entschlossenes Handeln, um Religions- und Volksgruppen zu schützen, sowie Kinder, denen Zwangsrekrutierung und sexuelle Gewalt drohe und Frauen.

(sda/gku/moh)

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