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Finanzen
Kanton Tessin mit Minus in Millionenhöhe

Lugano: Bis 2019 will das Tessin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Keystone

Für das Jahr 2016 hat der Kanton Tessin ein Minus von 47,4 Millionen Franken bilanziert. Das Minus ist allerdings weitaus geringer ausgefallen als zunächst budgetiert worden war.

Veröffentlicht am 21.06.2017

Der Tessiner Grosse Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Mittwoch die Rechnungsbilanz für das Jahr 2016 gutgeheissen. Sie weist ein Minus von 47,4 Millionen Franken auf. Die Lega verweigerte aus Protest die Abstimmung.

Das Gesamtpaket für alle Departemente wurde am Mittwochabend von 52 Grossratsrätinnen und Grossräten gutgeheissen. Acht stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Auffallend war das Verhalten der Lega-Vertreter: Sie verweigerten bei allen Zwischenabstimmungen die Stimmabgabe und ergriffen nicht das Wort, um gegen eine Entscheidung der Kantonsregierung zu demonstrieren.

Sie hatte Anfang Juni beschlossen, den Strafregisterauszug künftig nicht mehr einzufordern. Das Projekt kam aus der Feder von Lega-Staatsrat Norman Gobbi und stellte eine der Hürden für den Abschluss des Grenzgängerabkommens zwischen Italien und der Schweiz dar.

Schwarze Null als Ziel für 2019

Das Minus von 47,4 Millionen Franken ist um 40,5 Millionen Franken geringer ausgefallen als zunächst budgetiert worden war. Finanzstaatsrat Christian Vitta (FDP) sprach während der Parlamentsdebatte von einer «strukturellen Verbesserung» der Kantonsfinanzen - der nun positive Rechnungsabschluss sei allerdings nicht nur durch Sparanstrengungen, sondern auch durch steuerliche Sondereffekte im Rahmen einer «Mini-Amnestie» zu erklären.

Bis 2019 - dem Ende der Legislaturperiode - will das Tessin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Im September vergangenen Jahres hatte das Kantonsparlament einem Sparpaket zugestimmt, das in den kommenden Jahren Einschnitte von insgesamt 200 Millionen Franken vorsieht. Seit 2011 gibt der Südkanton regelmässig mehr aus als er einnimmt. Die Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich im Tessin auf insgesamt mehr als zwei Milliarden Franken.

(sda/cfr)

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