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Kantone stellen sich hinter Steuerreform für Firmen

Franken im Portemonnaie: Die Kantone stützen den Vorstoss des Bundes. Keystone

Die Kantone stellen sich hinter die Pläne des Bundes für die dritte Version der Unternehmenssteuerreform. Der Bund soll aber mindestens die Hälfte der erwarteten finanzielle Ausfälle tragen.

Veröffentlicht am 24.03.2014

Die Kantonsregierungen stellen sich hinter die Pläne des Bundesrates für die Unternehmenssteuerreform III. Sie verlangen aber, dass der Bund mindestens die Hälfte der für die Kantone erwarteten finanziellen Ausfälle trägt. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) befasste sich an ihrer Plenarsitzung am Freitag mit dem Vorhaben des Bundesrates, wie sie am Montag mitteilte. Sie verabschiedete dabei eine gemeinsame Stellungnahme.

Gemäss der Mitteilung anerkennen die Kantone, dass das Steuersystem für Unternehmen geändert werden muss, damit die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb bestehen kann und damit die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit erhalten.

Lizenzboxen befürwortet

Ebenso befürworten die Kantone so genannte Lizenzboxen - Einnahmen aus Patenten und anderen Verwertungen von geistigem Eigentum sollen bei den Steuern begünstigt werden. Die KdK verlangt dabei für alle Kantone verbindliche Vorgaben. Die Regelung für Lizenzboxen soll deshalb im Steuerharmonisierungsgesetz verankert werden.

Die KdK weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Kantone die mit der geplanten Reform erwarteten Einnahmenausfälle nicht alleine tragen könnten. Der Bund müsse deshalb die zur Kompensation geplanten Massnahmen mindestens zur Hälfte finanzieren. Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken.

(sda/moh)

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