Die Vorschläge des Bundesrats für einen sauberen Schweizer Finanzplatz stossen bei den Kantonen auf Widerstand. Sie fühlen sich übergangen, weil ihrer Meinung nach die Revision des Steuerstrafrechts vorweggenommen wird.

In der Vernehmlassung spricht sich die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) vor allem dagegen aus, dass ein qualifizierter Steuerbetrugs-Tatbestand als Vortat zur Geldwäscherei eingeführt werden soll. Es handelt sich um eine der Massnahmen, mit welchen der Bundesrat die Empfehlung der «Groupe d'action financière contre le blanchiment des capitaux» (GAFI) umsetzen will.

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Weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung gelten heute als Vortat zur Geldwäscherei. Entsprechend sieht sich der Schweizer Finanzplatz bezüglich Steuerdelikten strafrechtlich auch nicht in der Pflicht. Dies soll sich mit der Einführung des qualifizierten Steuerbetrugs ändern.

Grundsätzliche Bedenken

Dagegen wehren sich die kantonalen Finanzdirektoren aus grundsätzlichen Überlegungen: Unter anderem weil sich damit das ganze Verfahren ändert, geht die GAFI-Vorlage ihrer Meinung nach weit über die Definition einer Geldwäscherei-Vortat hinaus.

Sie greife damit der Revision des Steuerstrafrechts vor und nehme einen Grossteil derselben bereits vorweg, heisst es in der Vernehmlassungsantwort, die die FDK-Plenarversammlung verabschiedet hat.

Die FDK kritisiert, dass die Kantone bei der Ausarbeitung der GAFI-Vorlage nicht beteiligt waren, was bei der Revision des Steuerstrafrechts zwingend wäre. Sie verlangt darum, dass die diesbezüglichen Gesetzesänderungen aus der Vorlage herausgelöst und erst im Rahmen der bereits geplanten Änderung des Steuerstrafrechts behandelt werden.

Fragezeichen bei Umsetzung

Die übrigen Punkte der GAFI-Vorlage, darunter das Verbot von Bargeldzahlungen über 100'000 Franken oder die Meldepflicht für Aktionäre nicht börsenkotierter Firmen, heissen die Finanzdirektoren im Grundsatz gut. Auch die strengeren Sorgfaltspflicht für Banken und andere Finanzintermediäre stellen sie nicht grundsätzlich in Frage.

Diese müssten künftig die Annahme von Vermögenswerten verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass ein Kunde seine Steuerpflicht nicht erfüllt hat. Die FDK hält es jedoch für «fragwürdig», dass Finanzintermediäre zu Erfüllungsgehilfen der Steuerbehörden werden sollen. Ausserdem macht sie ein Fragezeichen bei der Praktikabilität der Regelung.

(chb/jev/sda)