Der Zürcher Kantonsrat will die Kaderlöhne bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht senken. Er lehnte am einen SP-Vorstoss ab, der eine vorzeitige Umsetzung der 1:12-Initiative bei der Zürcher Staatsbank verlangte.
Die Parlamentarische Initiative (PI) forderte, dass der höchste in der ZKB ausbezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten darf. Als Staatsbank sei die Zürcher Kantonalbank prädestiniert, in der Lohnpolitik eine Vorbildrolle einzunehmen, sagte Mattea Meyer (SP, Winterthur).
«In vielen anderen Kantonen verlangen sogar bürgerliche Parteien eine maximale Lohnschere», sagte Meyer. Als Beispiel nannte sie Glarus, wo alle Parteien das Verhältnis 1:10 unterstützten und dies nun gelte. «1:12 garantiert auch für einen Topbanker eine gute und ausreichende Entlöhnung», betonte Meyer.
Unterstützung erhielt die SP nur von Teilen der Grünen und einigen EVP-Kantonsräten. Der Rat lehnte eine vorläufige Unterstützung des Vorstosses mit 55 Stimmen ab. 60 Stimmen wären nötig gewesen.
Nach Ansicht der FDP macht der Vorstoss keinen Sinn, wie Andreas Geistlich (Schlieren) sagte. Das Verhältnis 1:12 sei zudem völlig willkürlich. «Der Bankrat erlässt die notwendigen Regeln und wir haben Vertrauen darin.» Zudem müsse die ZKB operativ «frei sein, das zu tun, was zu tun ist - unabhängig von der Politik».
«Spielball politischer Ränkespiele»
Die SVP bezeichnete die 1:12-Idee als schädlich für die Wirtschaft. «Die ZKB darf nicht zum Spielball politischer Ränkespiele werden», sagte Armin Steinmann (Adliswil). Die Bank müsse qualifiziertes Personal einstellen können. Wenn der Kantonsrat Einfluss nehmen wolle, könne er dies über die Wahl des Bankrats und -präsidiums.
GLP und CVP betonten, dass die ZKB weder für Lohnexzesse noch für eine Tieflohnpolitik bekannt sei. «Die Konsequenzen dieses Vorstosses wären volkswirtschaftlich fatal», sagte Andreas Hauri (GLP, Zürich). Die Bank würde in wichtigen unternehmerischen Freiheiten beschnitten.
Bruno Fenner (BDP, Dübendorf) wies darauf hin, dass die ZKB nicht mit der Glarner Kantonalbank zu vergleichen sei. «Die ist etwa gleich gross wie die grösste Filiale der ZKB. Deren Chef bekommt aber nicht einmal die Hälfte des Lohns des Chefs der Glarner Kantonalbank.» Ausserdem könne die ZKB es sich nicht leisten, die besten Talente an die Konkurrenz zu verlieren.
(vst/aho/awp/sda)