In anderen Ländern sind Strafen gegen Manager möglich, dies würde zwar die Abschreckung erhöhen. Es sei aber bei der anstehenden Revisions des Kartellgesetzes, acht Jahre nach der letzten Verschärfung, zu früh für eine umfassende Neugestaltung des Sanktionssystems, sagte Rafael Corazza, Direktor des Sekretariats der Weko, an einer Medienkonferenz in Bern.

Da vor allem Unternehmen von Kartellgesetz-Verstössen profitierten, sollten auch sie sanktioniert werden. Und mit strafrechtlicher Verfolgung beteiligter Personen werde die Bonusregelung gefährdet, mit der Unternehmen, die Absprachen melden, bislang ungeschoren davon kommen.

Diese Bonusregelung sei matchentscheidend für die Aufdeckung von Kartellen, sagte Corazza. Damit auch natürliche Personen von einer solchen Regelung profitieren könnten, bräuchte es ein Kronzeugenprogramm und damit ein Novum für die Schweizer Rechtsordnung.

Schliesslich befürchtet die Weko, dass mit strafrechtlicher Verfolgung von Personen die Verfahren bei Kartellverstössen wesentlich verlängert und komplizierter würden. Denn oft seien mehrere Unternehmen mit mehreren Managern beteiligt. Fazit: «Zurzeit hätte die Einführung von Strafen gegen natürliche Personen mehr Nach- als Vorteile», sagte Corazza.

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Anregung von Schindler

Schub hatte die Forderung durch eine Motion des früheren FDP-Ständerats Rolf Schweiger erhalten. Der langjährige Verwaltungsrat des Lift- und Rolltreppenhersteller Schindler hatte nach einer Busse der EU gegen den Konzern angeregt, dass Unternehmen Kartellstrafen auf fehlbare Manager abwälzen können sollen.

Unternehmen mit einem ausreichenden Kontrollsystem - beispielsweise von ausländischen Tochtergesellschaften - sollen dagegen milder bestraft werden können. Ein weiterer Vorschlag ist, dass Personen jeweils nur auf Antrag des Unternehmens verfolgt werden können.

Die Weko wehrt sich gegen solche Ausnahmen: wenn der Gesetzgeber Individualsanktionen verankern wolle, solle es ein Offizialdelikt sein und auch Unterlassungen strafbar werden, sagte Corazza. Denn es gehe nicht um den Schutz des Vermögens der Unternehmen, sondern um den Schutz des Wettbewerbs.

Bewährtes Sanktionssystem

Laut Weko-Präsident Vincent Martenet hat sich das 2004 revidierte Kartellgesetz bewährt. Seither kann die Weko Unternehmen wegen Verstössen direkt und nicht nur im Wiederholungsfall büssen.

Die Weko hat bisher 19 Sanktionen gegen 53 Unternehmen ausgesprochen. Gegen 33 Unternehmen sind die Entscheide rechtskräftig; in 18 Fällen aufgrund einer einvernehmlichen Regelung.

Von 19 Unternehmen sind Beschwerden hängig, unter anderem vom Autohersteller BMW gegen die Busse wegen verbotener Parallelimporte. Bislang war mit Swisscom Mobile erst ein Unternehmen mit einem Rekurs erfolgreich. Das Bundesgericht hob damit aber die bislang grösste kartellrechtliche Busse der Weko (333 Mio. Franken) auf.

(tke/aho/sda)