Bei Wettbewerbsabsprachen sollen Mitarbeiter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie sich über Regeln eines Unternehmens hinwegsetzen. Die Ständeratskommission lehnte eine entsprechende Bestimmung im Kartellgesetz ab.

Eine Strafbestimmung für Manager hatte das Parlament in einer Motion gefordert. Unternehmen sollten die Verantwortung für Wettbewerbsabsprachen mindestens zum Teil auf Mitarbeiter abschieben können, wenn die Firma Programme gegen solche Absprachen entworfen hat. Der Bundesrat zeigte sich dazu stets skeptisch.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Ständerats kehrt nun ebenfalls von der Idee ab und lehnt die Bestimmung mit 10 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Ständerat wird die Kartellgesetzrevision in der kommenden Frühlingssession behandeln.

Gegen Sanktionen für natürliche Personen spricht aus Sicht der Wak, dass Mitarbeiter möglicherweise keine Aussagen machen würden, wenn ihnen eine Strafverfolgung droht. Befürchtet wird auch, dass Unternehmen die Verantwortung stets auf ihre Mitarbeiter schieben würden. Auch die Wettbewerbskommission (Weko) ging davon aus, dass die neue Sanktionsmöglichkeit mehr Nachteile bringen würde.

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Beweislastumkehr knapp gutgeheissen

Mit der Beweislastumkehr befürwortet die Wak den Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht nach langen Diskussionen. Sie sprach sich mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung im Grundsatz für den Bundesratsvorschlag aus, der in der Wirtschaft nicht auf ungeteilte Gegenliebe stösst.

Während heute die Weko beweisen muss, dass Absprachen erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen zur Folge gehabt haben, soll sie künftig nur noch die Existenz verbotener Absprachen beweisen müssen.

Absprachen können gerechtfertigt sein, wenn die wirtschaftliche Effizienz darunter nicht leidet. Allerdings sollen künftig die betroffenen Unternehmen solche Rechtfertigungsgründe beweisen müssen. Können sie es nicht, werden sie sanktioniert.

Die WAK präzisierte diese Bestimmungen und hielt beispielsweise fest, dass die Weko Sachverhalte, die ausserhalb des Unternehmens liegen, feststellen muss. Bei Bagatellfälle soll die Weko zudem nicht aktiv werden.

Nichts unternehmen will die Kommission gegen Unternehmen, die ihre Produkte im Ausland Schweizer Händlern nicht zu dort geltenden Preisen verkaufen wollen. Mit solchen Abschottungen können ausländische Unternehmen von den höheren Preisen in der Schweiz profitieren.

Einen Bestimmung gegen dieses Verhalten lehnte die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Solche Verbote liessen sich nur schwer durchsetzen, fand die Mehrheit.

Gegen Wettbewerbsgericht

Eine Abfuhr erteilt die Wak der vom Bundesrat geplanten Reform der Wettbewerbsbehörde. Es soll kein Wettbewerbsgericht geschaffen werden, das vom Weko-Sekretariat unabhängig ist, beschloss die Wak mit 10 zu 2 Stimmen bereits im vergangenen Januar.

Allerdings befürwortet die Kommission, dass die Wirtschaftsverbände zur Stärkung der Unabhängigkeit nicht mehr in der Weko vertreten sein sollen. Die Kommission würde damit künftig noch fünf statt wie heute 12 Mitglieder zählen.

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(jev/aho/sda)