1. Home
  2. Politik
  3. Katalonien: 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

Abstimmung
Katalonien: 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

Katalonien: 90 Prozent für Unabhängigkeit
Barcelona: 2,3 Millionen Menschen legten einen Stimmzettel ein. Keystone

Beim Referendum im nordspanischen Katalonien haben rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt. Die Regierung in Madrid und das Verfassungsgericht haben die Abstimmung für unzulässig erklärt.

Nach der umstrittenen Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien haben sich die Fronten verhärtet. Der katalanische Regierungschef öffnete in einer Ansprache am Sonntagabend die Tür für eine potenzielle Unabhängigkeitserklärung seiner Region. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy dagegen rief das Land zur Einheit auf.

Mit ihrer Teilnahme am Referendum vom Sonntag haben sich die Katalanen nach Ansicht ihres Regierungschefs Carles Puigdemont das Recht auf Unabhängigkeit erworben. «Mit diesem Tag der Hoffnung und auch des Leidens haben die Bürger von Katalonien, haben wir uns das Recht verdient, einen unabhängigen Staat zu haben», sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache. Dieser solle die Form einer Republik erhalten.

Rund 90 Prozent für Abspaltung

Nach Informationen der Zeitung «El País» gewannen die Separatisten die vom Verfassungsgericht in Madrid verbotene Abstimmung mit rund 87 Prozent der Stimmen. Eine offizielle Bestätigung der Ergebnisse gab es nicht. Die Regionalregierung gab in der Nacht auf Montag bekannt, dass rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt hätten. Nur knapp sieben Prozent der Wähler stimmten demnach gegen die Loslösung von Spanien.

Die Regierung erklärte, dass knapp 2,3 Millionen Menschen einen Stimmzettel eingelegt hätten. 90 Prozent davon stimmten demnach für die Abspaltung. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent. Katalonien zählt insgesamt 5,3 Millionen Wähler.

EU soll eingreifen

Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten «Abspaltungsgesetz» soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des «Ja»-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden.

Puigdemont forderte die Europäische Union auf, sich direkt in den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid einzuschalten. «Wir sind europäische Bürger und leiden unter Verletzungen von Rechten und Freiheiten», sagte der katalanische Regierungschef. Die EU müsse daher «schnell handeln».

Madrid erklärt Abstimmung für unzulässig

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rechtfertigte derweil den harten Einsatz der Polizei, bei dem es eine Vielzahl an Verletzten gegeben hatte. Spanische Polizisten waren mit einem Grossaufgebot gewaltsam gegen das verbotene Referendum vorgegangen.

Sie schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Beamte auf Bürger einschlugen, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten.

Sowohl die konservative Regierung in Madrid als auch das Verfassungsgericht des Landes haben die Abstimmung für unzulässig erklärt.

Rajoy: Inszenierung statt Abstimmung

Die Einheit Spaniens müsse so rasch als möglich wieder hergestellt werden, sagte Rajoy kurz nach Schliessung der Wahllokale vor den Medien in Madrid. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt, sagte er mit Blick auf den Polizei-Einsatz. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien einzuberufen und die gemeinsame Zukunft zu erörtern.

Er appellierte an die katalanische Regionalregierung, nicht mehr weiter diesen Weg zu gehen, der nirgendwo hinführe. In Katalonien sei ohnehin die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten nicht zu den Urnen gegangen. Es sei keine Volksabstimmung, «sondern eine Inszenierung» gewesen.

Aufruf zu Generalstreik

Die katalanische Regionalregierung ihrerseits gab kurz nach 20 Uhr bekannt, dass trotz der Massnahmen der spanischen Staatspolizei zur Verhinderung der Abstimmung die meisten Wahllokale hätten benutzt werden können.

Von den vorgesehenen 2315 Wahllokalen seien nur 319 geschlossen geblieben, sagte der Sprecher der Generalitat genannten Regionalregierung, Jordi Turull, am Sonntagabend.

Zu Generalstreik aufgerufen

Die Wahllokale schlossen nach elf Stunden wie vorgesehen um 20.00 Uhr (MESZ). Wer noch in einer Wartereihe stand, durfte seine Stimme auch später abgeben. Es war nicht absehbar, wann ein Resultat vorliegen könnte. Rund zwei Stunden nach Schliessung der Wahllokale riefen dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien auf.

Zu den Initiatoren des Generalstreiks zählen die beiden einflussreichen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie die Bürgerrechtsorganisation Katalanische Nationale Versammlung, die sich für eine Unabhängigkeit der Region einsetzt. 41 weitere politische und soziale Organisationen schlossen sich dem Aufruf an.

Schulen besetzt

In den Tagen vor der Abstimmung waren bei zahlreichen Polizei-Einsätzen Stimmunterlagen beschlagnahmt, Personen festgenommen und etliche Wahllokale gesperrt worden.

Dies hielt in ganz Katalonien aber viele Menschen nicht davon ab, sich schon in der Nacht zum Sonntag vor Wahllokalen zu versammeln. Damit versperrten sie vielfach der Polizei auch den Zutritt. Lehrer, Eltern und Schulkinder übernachteten in Schulen, um diese als Abstimmungslokale nutzen zu können.

Die katalanische Regionalregierung richtete zudem kurzfristig neue Wahllokale ein. Die 5,3 Millionen Wahlberechtigten durften in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen. Die Stimmzettel konnten sie vorab zu Hause auszudrucken.

Hunderte medizinisch betreut

Nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich nach den Ausschreitungen mindestens 844 Personen medizinisch betreuen lassen. Es sei aber unklar, wie viele davon tatsächlich als verletzt gälten. Gemäss dem spanischen Innenministerium hätten 33 Sicherheitskräfte medizinisch behandelt werden müssen.

Die «Unterdrückung durch den spanischen Staat» kritisierte Generalitat-Sprecher Turull als «Schande Europas» und als «internationalen Skandal». Barcelonas Stadtpräsidentin Ada Colau sprach von einer «feigen» Regierung, die die katalanische Hauptstadt mit Polizisten geflutet habe. Sie forderte Regierungschef Rajoy zum Rücktritt auf.

Demonstrationen in Barcelona und Madrid

Dieser gab der Regionalregierung die Schuld an den Unruhen. «Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben», sagte er am Sonntagabend in Madrid. «Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.» Die Sicherheitskräfte hätten «ihre Pflicht» getan und die Entscheidungen der Justiz umgesetzt.

In Barcelona demonstrierten unterdessen hunderte Rechtsextremisten gegen die Abspaltung Kataloniens. In Madrid gingen etwa 1000 Menschen für Spaniens Einheit auf die Strasse.

(sda/cfr/me)

Anzeige