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Katalonien-Ja: Madrid verklagt Barcelona

Katalonien-Ja: Madrid verklagt Barcelona
Befürworter der Unabhängigkeit: Nun schlägt Spanien zurück.   Keystone

Die inoffizielle Volksbefragung zur Unabhängigkeit könnte für die Regierung in Katalonien ein Nachspiel vor Gericht haben. Die spanische Staatsanwaltschaft will die katalanische Regierung verklagen.

Die spanische Staatsanwaltschaft macht auf hart. Sie will den katalanischen Regierungschef Artur Mas und mehrere Minister wegen der inoffiziellen Volksbefragung verklagen. Die Behörde wolle am Mittwoch vor dem obersten katalanischen Gerichtshof ihre Klagen vorlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Justizkreise.

Die spanische Zentralregierung, der die Staatsanwaltschaft unterstellt ist, wirft dem katalanischen Regierungschef vor, gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstossen zu haben. Das Gericht hatte die Volksbefragung untersagt. «Die katalanische Regierung hat gegen die Gesetze verstossen und die Politik dazu als einen Vorwand benutzt», sagte Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría vor dem Senat, dem Oberhaus des Parlaments in Madrid.

Bindendes Referendum als Ziel

Die Staatsanwaltschaft will Mas und Mitgliedern von dessen Regierung wegen der Vorbereitung der Volksbefragung unter anderem einen Missbrauch staatlicher Gelder zur Last legen. Neben dem Regierungschef sollen dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die Bildungsministerin Irene Rigau verklagt werden. Mas betonte: «Wir sind ganz beruhigt. Wir haben nichts Illegales getan.»

Die katalanische Regierung strebt nach der Volksbefragung nun ein bindendes Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Region an. In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy habe er vorgeschlagen, einen «permanenten Dialog» aufzunehmen und die Bedingungen für eine solche Volksabstimmung festzulegen, teilte Mas mit.

Angriffe auf Computersystem

Madrid ist strikt gegen ein Referendum. Am Sonntag hatte mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen an einer unverbindlichen Befragung teilgenommen. Dabei stimmten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien. Mas beklagte, dass es zahlreiche Versuche gegeben habe, den Ablauf der Volksbefragung zu stören.

So habe es während der Abstimmung massive Internetangriffe auf das Computersystem der katalanischen Regierung gegeben. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge von spanischem Staatsgebiet aus. «Dies war nicht das Werk einzelner Hacker», sagte der Regierungschef. «Da steckte mehr dahinter.»

(sda/se)
 

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