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Katalonien verzichtet auf Abspaltung - vorerst

Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona: Viele Katalanen stimmten für die Unabhängigkeit. Keystone

Die katalanische Regierung hat in Barcelona zwar die Unabhängigkeit von Spanien gefordert. Die Abspaltung wurde aber gleichzeitig auf Eis gelegt. Der Ball liege nun bei Madrid, heisst es.

Veröffentlicht am 10.10.2017

Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder «für einige Wochen» auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen.

«Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren», sagte er. Puigdemont betonte die Notwendigkeit, in dem Konflikt die Spannungen abzubauen.

«Symbolische Unabhängigkeitserklärung»

Puigdemont unterzeichnete am Abend ein Dokument, in dem die Unabhängigkeit der Region von Spanien und zugleich deren Aussetzung erklärt wird. Darin heisst es unter anderem: «Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.»

Ein Sprecher der katalanischen Regierung sagte, es habe sich um eine «symbolische Unabhängigkeitserklärung», um eine «Absichtserklärung» gehandelt. Es ist unklar, ob das Dokument eine rechtliche Basis hat. «Der Ball liegt nun bei Rajoy. Man hat uns darum gebeten, auf die Bremse zu treten, und das haben wir getan», sagte der Sprecher.

Madrid lehnt ab

Der katalanische Regierungschef erklärte: «Die Urnen haben Ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte.» Er bezog sich auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent. Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war vom Verfassungsgericht untersagt worden.

Die spanische Regierung wies Puigdemonts Erklärung umgehend zurück. «Es ist nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen», erklärte ein Regierungssprecher in Madrid.

Sondersitzung angesetzt

Die spanische Regierung setzte für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Kabinetts an. Sie will dann über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, kündigt Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria an. Regierungschef Mariano Rajoy sei dazu auch mit anderen Parteien im Gespräch.

Rajoy werde am Mittwochnachmittag vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Gesicht gewahrt

Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen «letzten Aufruf» an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Bemühungen um Vermittlung

Eine internationale Vermittlung, zu der beispielsweise die Schweiz bereit wäre, lehnte Rajoy zuletzt ab. Puigdemont hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um eine internationale Vermittlung bemüht, sich aber nur Absagen eingehandelt. So erklärte die EU mehrmals, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit und müsse auch dort gelöst werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. «Jede Eskalation muss vermieden werden», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

EU: Keine Gespräche mit Katalonien

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien. Andernfalls würde man Regionalchef Puidgemont und Ministerpräsident Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in «innerspanische Angelegenheiten» einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker liess unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien «Fake News», schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

Sorge vor Ausschreitungen

Die spanische Zentralregierung will eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens um jeden Preis verhindern. Madrid hatte nach dem Referendum damit gedroht, im Fall einer Unabhängigkeitserklärung die Regionalregierung zu entmachten, Katalonien seine Teilautonomie zu entziehen oder sogar den Ausnahmezustand auszurufen.

Puigdemonts Rede wurde in Barcelona auf Grossleinwänden übertragen, viele Menschen schwenkten katalanische Flaggen. Die Polizei sperrte den Park ab, in dem sich das Regionalparlament befindet. Aus Sorge vor Ausschreitungen wurden auch die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen in Katalonien verschärft.

(sda/cfr/mbü)
 

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