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Eskalation
Kataloniens Politik wagt den Bruch mit Madrid

Carles Puigdemont (rechts): Er ist derzeit noch Präsident Kataloniens. Getty

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens kommt es zum Schlagabtausch: Das katalanische Parlament stimmt für die Unabhängigkeit – die Antwort Madrids folgt prompt.

Veröffentlicht am 27.10.2017

Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt und damit den Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid eskalieren lassen. In Barcelona votierten 70 Abgeordnete für die Loslösung der autonomen Region vom spanischen Staat. Wenig später erteilte der Senat in Madrid Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erlaubnis für die Zwangsverwaltung Kataloniens. Rajoys Kabinett wollte noch am Abend über erste Massnahmen entscheiden.

Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament brach im Saal und vor dem Gebäude Jubel aus. Die Abgeordneten sangen die katalanische Hymne, viele von ihnen recken die linke Faust in die Höhe. Auch auf den Strassen Barcelonas jubelten Anhänger der Unabhängigkeit. Neben den 70 Ja-Stimmen gab es zehn Nein-Stimmen und zwei blanko abgegebene Stimmzettel.

Konservative verlassen den Saal

Vor der Abstimmung hatten die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal der 135 Sitze umfassenden Regionalvertretung verlassen. Sie hinterliessen als Zeichen der Einheit ihres Landes auf ihren Sitzbänken sowohl spanische als auch katalanische Flaggen. Abgeordnete, die mit Ja gestimmt haben, könnten vor Gericht gestellt werden und müssten bei einer Verurteilung mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

Rajoy rief nach dem Votum zur Ruhe auf. Der Rechtsstaat werde die Achtung von Recht und Gesetz in Katalonien wiederherstellen, schrieb er auf Twitter. Der spanische Bankenindex baute seine Verluste aus und notierte drei Prozent im Minus. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,4 Prozent.

Zwangsverwaltung als einzige Option

Im spanischen Senat hatte Rajoy am Vormittag dafür plädiert, erstmals den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren und die direkte Kontrolle in Katalonien zu übernehmen. «In meinen Augen gibt es keine Alternative», sagte er: «Das einzige, was getan werden kann, ist das Recht einzuhalten.» Es habe keine Veränderungen der Lage gegeben, die eine Abkehr vom Einsatz des Artikels 155 rechtfertige: «Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die beispiellos ist in unserer jüngeren Geschichte.»

Zu den Massnahmen, die das Kabinett am Abend beschliessen könnte, gehören die Entlassung der katalanischen Regierung sowie die Übernahme der direkten Kontrolle über die Polizei der autonomen Region. Die Separatisten in Katalonien riefen Bediensteten der dortigen Verwaltung dazu auf, den Anordnungen aus Madrid nicht Folge zu leisten und mit «friedlichem Widerstand» zu reagieren.

EU-Ratspräsident sieht keinen Handlungsbedarf

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf Twitter nach dem Votum in Barcelona, für die EU ändere sich nichts. Die EU werde weiterhin ausschliesslich mit Spanien sprechen. Auch in Berlin hatte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor dem Votum erklärt, die Bundesregierung unterstütze die Position Madrids. Man hoffe aber darauf, dass die Möglichkeiten zum Dialog genutzt würden, die im Rahmen der spanischen Verfassung gegeben seien.

Die katalanische Regierung von Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die Idee verworfen, Neuwahlen auszurufen und so womöglich der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zu entgehen. An einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region hatten sich am 1. Oktober 43 Prozent der Katalanen beteiligt.

(reuters/mbü)

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