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Unabhängigkeit
Madrid setzt Katalonien weitere Frist

Katalonien: Spanien droht mit der Entmachtung der Regionalregierung. Keystone

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat einen zweimonatigen Aufschub für die Verhandlungen mit Madrid vorgeschlagen. Die Zentralregierung setzte daraufhin ein neues Ultimatum.

Veröffentlicht am 15.10.2017

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gibt dem spanischen Ministerpräsidenten Manuel Rajoy keine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Dies geht aus einem Brief Puigdemonts hervor, der am Montag bekannt geworden ist. Puigdemont schlägt in dem Brief vor, das «Mandat» der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung zu verhandeln.

Die spanische Zentralregierung forderte Kataloniens Regionalregierung derweil auf, bis Donnerstag zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag in Madrid. Rajoy hatte den Katalanen zunächst ein Ultimatum gestellt. Puigdemont sollte bis 10.00 Uhr am Montag die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.

Missachtung der Verfassung

Im Fall einer Abspaltung drohte Madrid mit «harten Massnahmen». In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur «ein Ja oder ein Nein». Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man «davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist».

Suche des Gesprächs

Medien hatten zuvor berichtet, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung einer Abspaltung Kataloniens und wegen der Abwanderung von Firmen Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle. Der Katalane forderte Madrid mehrfach zum Dialog auf. Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

(sda/cfr/moh)

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