SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges den Steuerbetrug stärker bekämpfen und die Einnahmen für Entlastungen verwenden. «Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden», sagte der frühere Bundesfinanzminister der «Bild am Sonntag» laut Vorabmeldung.

Spitzensatz von 49 Prozent

Die SPD hat sich unter anderem ins Wahlprogramm geschrieben, den Spitzensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anzuheben und Kapitaleinkünfte stärker zu belasten. Auch der Steuerbetrug soll schärfer verfolgt werden. Steinbrück bekräftigte nun, das Thema sei ihm sehr wichtig. «Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln.»

Schweizer gleich Indianerstämmen

Im Jahr 2009 hatte Steinbrück als Finanzminister Länder wie die Schweiz mit Indianerstämmen verglichen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Die Äusserungen lösten in der Schweiz grosse Empörung aus. Deutsche Steuerhinterzieher haben in der Eidgenossenschaft Schwarzgeld in Milliardenhöhe versteckt, das eigentlich im Rahmen eines bilateralen Abkommens versteuert werden sollte. Der Vertrag scheiterte aber Widerstand der deutschen Länderkammer, wo SPD und Grüne eine Mehrheit haben.

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(tke/reuters)