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Budget
Kein Kompromisswille im US-Haushaltsstreit

John Boehner und Barack Obama: Im Budgetstreit sind die beiden unversöhnlich. (Bild: Keystone)

Im Zwist zwischen den Republikanern und dem demokratischen Präsidenten Obama sind in Washington weiter beide Seiten nicht zu Zugeständnissen bereit. Sollte eine Einigung ausbleiben, droht Schlimmeres.

Veröffentlicht am 04.10.2013

Im US-Haushaltsstreit haben sich beide Seiten heute weiter unnachgiebig gezeigt. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde die Vorlagen der Republikaner für einzelne Teil-Etats mit seinem Veto stoppen. Sie seien «keine ernsthafte oder verantwortungsvolle Art, die Regierung der USA zu führen», erklärte das Präsidialamt. Obamas republikanischer Gegenspieler im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte seinerseits, die Kammer werde keinen Haushaltsentwurf ohne Bedingungen verabschieden.

Zwar wolle er nicht, dass die USA ihre Schulden nicht bedienen könnten. Aber wenn man schon die Grenze dafür erhöhe, «sollten wir etwas gegen unser Ausgabenproblem und fehlendes Wirtschaftswachstum unternehmen».

Boehner wies nach Angaben von Republikanern bei einem Treffen der Republikaner hinter verschlossenen Türen Medienberichte zurück, er könne einen Entwurf ohne Vorbedingungen wie die Koppelung an Änderungen der Gesundheitsreform mit Hilfe von Obamas Demokraten verabschieden. «Er hat uns gesagt, dass das nicht zutrifft und dass er stark bleiben wird», sagte die republikanische Abgeordnete Shelly Moore Capito anschliessend. Insbesondere die Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern lehnen Kompromisse mit den Demokraten ab.

Die Blockade im Kongress verhindert seit dem 1. Oktober - dem Beginn des US-Fiskaljahres - die Verabschiedung eines Übergangs-Etats. Zahlreiche Einrichtungen des Bundes sind geschlossen, Angestellte sind im Zwangsurlaub. Sollten sich Republikaner und Demokraten in den kommenden Tagen auch nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

(reuters/jev/muv)

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