In Deutschland sind bald Wahlen angesagt – auch in Waldshut im Südwesten Baden-Württembergs präsentieren sich die Kandidaten. Die «Badische Zeitung» befragte die Politiker zu den brennendsten Themen ihrer Wähler. Eine dieser Fragen war: «Wie lässt sich die Schweizer Landnahme stoppen?»

Grund für die Frage: Schweizer Bauern, vor allem aus dem Kanton Schaffhausen, kaufen oder pachten in Süddeutschland gerne Ackerland – über 3600 Hektaren sollen es schon sein. Die Schweizer zahlen die besseren Preise als ihre Konkurrenten. «Bei den Preisen, die Schweizer Landwirte für Ackerflächen bieten, wird einem schwindlig», meinte der Vorsitzende des Bonndorfer Bauernverbandes BLHV gegenüber der «Badischen Zeitung».

«Weht auf dem Schloss bald die Schweizer Flagge?»

Dank eines Abkommens aus dem Jahr 1958 können die Schweizer die Erzeugnisse auch zollfrei in der Schweiz auf den Markt bringen – im Gegensatz zu den Deutschen.

2011 kaufte ein Schweizer Bauer zudem das «Wahrzeichen» der Stadt Stühlingen: das Schloss Hohenlupfen – samt 100 Hektar Grünland. «Weht auf dem Schloss bald die Schweizer Flagge?», fragte die Lokalpresse verschreckt.

In Deutschland nichts zu holen…

Seit Jahren fordern die deutschen Bauern eine Änderung der Spielregeln. Doch im Oktober 2011 erhielten sie einen neuen Dämpfer: Der Europäische Gerichtshof stellte aufgrund einer Klage eines Schweizer Bauerns deutsch und deutlich fest, dass die Verpachtung von landwirtschaftlichem Land an Schweizer nicht gegen EU-Recht verstösst. Die Schweiz sei gemäss den bilateralen Verträgen wie ein EU-Mitgliedsstaat zu behandeln. 

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Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beschied seinen Bauernvertretern im August 2012, «eine Änderung oder Kündigung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens kommt für die Bundesregierung nicht in Betracht».

... dafür solls jetzt Brüssel richten

Auf Ebene Berlins ist für die Süddeutschen politisch offenbar wenig zu holen. Nun haben die Lokalpolitiker einen neuen Weg erspäht, wie die Regeln geändert werden könnten: via Brüssel.

Die von der Zeitung angefragten Politiker – von Links bis Rechts – wollen die Schweiz über die EU-Kanäle in Brüssel zu Zugeständnissen zwingen. So schlägt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger vor, «das Thema in die Gespräche über ein Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz un der Europäischen Union zu integrieren.» Auch die Bundestagsabgeordnete aus dem linken Lager, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), zielt auf Verhandlungen auf EU-Ebene - die von der nächsten Bundesregierung angestossen werden sollten.

Ähnliche Verhältnisse in Genf

Beim Schweizerischen Bauernverband ist das Thema «Landnahme» bekannt. Allerdings geniesst es nicht oberste Priorität. Vor allem Bauern aus dem Kanton Schaffhausen hätten seit Jahrzehnten in Deutschland Landwirtschaftsland bewirtschaftet. «Wir fördern die Aktivitäten in Deutschland nicht, bevormunden die Bauern aber auch nicht», so ein Vertreter des Schweizerischen Bauernverbandes gegenüber handelszeitung.ch.

Auch mit Frankreich habe die Schweiz ein ähnliches Abkommen wie mit Deutschland – vor allem im grenznahen Gebiet zu Genf seien die Verhältnisse ähnlich, sagt eine Pressesprecherin zu handelszeitung.ch

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