Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt nicht daran, dass sich die Kosten der Verhandlungen über den US-Bankendeal auf die betroffenen Finanzhäuser abwälzen lassen.

Sie reagiert skeptisch auf die Forderung des CVP-Fraktionschefs Urs Schwaller, das Parlament solle eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen wie 2010 im Fall der UBS, die für Verhandlungen mit den USA aufkommen musste. «Ich sehe praktische Schwierigkeiten: Bei der UBS war nur eine Bank involviert, deshalb konnten wir die Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilen», erklärt Widmer-Schlumpf im Interview mit der Ostschweiz am Sonntag. «Im aktuellen Fall dürfte es kaum möglich sein, die Kosten verursachergerecht auf die einzelnen Banken zu verteilen.» Vermessen sei die Idee aber nicht, da der Staat tatsächlich einen enormen Aufwand für die Banken betrieben habe.

Nur für Sondergenehmigungen gibts eine Rechnung

Die Banken müssen nur für die Sondergenehmigungen zur Lieferung von Bankdaten in die USA zahlen. «Jede Bank, welche am Programm der USA teilnehmen will, braucht dafür eine Bewilligung vom Bundesrat. Die Kosten, die dabei entstehen, kann der Bund den Banken als Gebühren in Rechnung stellen», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag am Rand der BDP-Delegiertenversammlung in Frauenfeld, der «NZZ am Sonntag».

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In Bezug auf die Treuhänder und Anwälte, die den US-Deal wegen der allfälligen Weitergabe von Daten an die USA kritisieren, sagte Widmer-Schlumpf der Ostschweiz am Sonntag: «Die Treuhänder und Anwälte müssen damit leben, dass in den USA gewisse Daten über sie vorhanden sind.» Dies nicht erst aufgrund des Programms, sondern bereits «aufgrund der Vielzahl von Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen, die der Steuerbehörde dabei detailliert über ihre Betreuer Auskunft geben müssen.»

Den Datenschutz halte das Abkommen aber ein: Wenn Banken die Namen von Treuhändern, Vermögensverwaltern oder auch Bankmitarbeitern an die USA geben wollten, müssten sie diese zuerst informieren. «Sind die Treuhänder oder Anwälte nicht einverstanden damit, können sie im Widerspruchsverfahren eine Klage gegen eine Herausgabe einreichen», so Widmer-Schlumpf. «Ich hoffe jetzt aber nicht, dass Treuhänder und Anwälte im grossen Stil Widerspruchsklagen einreichen und damit die Abwicklung des Programms erschweren.»

(chb)