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Keine Deklarationspflicht für Import-Fleisch

Schweizer Fleisch: Die SP sprach sich für eine Deklarationspflicht aus. Keystone

Der Nationalrat versenkt eine Vorlage, die eine Deklarationspflicht für Import-Fleisch vorsah. Die SVP-Fraktion zeigte sich beim Entscheid unentschlossen.

Veröffentlicht am 27.04.2016

Der Nationalrat will keine Deklarationspflicht für Import-Fleisch, das nicht nach den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert wurde. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative abgelehnt. Vor allem die SVP-Fraktion zeigte sich uneins in der Vorlage.

Der Rat sprach sich mit 99 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Vorstoss von Pierre Rusconi (SVP/TI) aus. Dieser ist damit vom Tisch. Nach dem Willen Rusconis sollte die Deklarationspflicht für alle importierten Produkte aus getöteten Tieren gelten, die für den menschlichen Konsum bestimmt sind.

Deklarationspflicht im Restaurant

Wäre das Fleisch nicht nach den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden, hätte die Verpackung mit einem Vermerk versehen werden müssen: «Aus Haltungsform, Jagd oder Schlachtung, die nicht Schweizer Recht entsprechen». Auch auf der Speisekarte im Restaurant wäre eine solche Deklaration Pflicht gewesen.

Die Schweizer Bauern seien mit strengen Auflagen in der Fleischproduktion konfrontiert, argumentierten die Befürworter. Das sollte honoriert werden – mit Transparenz bei ausländischem «Schnäppchenfleisch». Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten ein Anrecht auf Informationen, sagte Martina Munz (SP/SH).

Probleme bei der Umsetzung

Die Gegner warnten vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Zum einen drohe eine Verletzung der WTO-Regeln, zum anderen stelle die Rückverfolgbarkeit ein Problem dar. Der Aufwand für die Kontrolle wäre gross. Die vorberatende Kommission hatte sich für die Deklarationspflicht ausgesprochen.

Zum Thema ist auch eine Volksinitiative hängig, die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» der Grünen. Diese fordern ökologische und soziale Standards für Importprodukte.

(sda/ise/ama)

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