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Keine Harmonie nach Ende des Steuerstreits

Eveline Widmer-Schlumpf: Die neue Steuerreform könnte wieder für rote Köpfe Sorgen.  Bloomberg

Heute endet eine lange Diskussion um das Schweizer Steuerregime. Eveline Widmer-Schlumpf trifft ihre europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Mindestens ein neuer Streitpunkt bahnt sich aber wieder an.

Veröffentlicht am 14.10.2014

Das Ende des Steuerstreits biete nun die Möglichkeit, die wirklichen Fragen anzugehen. Dies sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Luxemburg vor dem Treffen mit den EU-Finanzminister.

Die EU-Finanzminister und Widmer-Schlumpf werden im Laufe des Dienstagmorgens eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit welcher der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz um fünf Unternehmenssteuer-Regime beenden wird. Die Bundesrätin bezeichnete dies als das «Ende eine langen Diskussion».Wichtig sein nun aber, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen», sagte die Finanzministerin weiter. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzten.

Unterzeichnung nicht ohne Gegenleistungen

Auch erwartet Widmer-Schlumpf mit der Unterzeichnung eine Öffnung in allen Diskussionsbereichen. Dabei erwähnte die Finanzministerin unter anderem auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen.

Angesprochen auf Italien, das die Schweiz wegen ihrer Unternehmenssteuern auf einer schwarzen Liste führt, liess Widmer-Schlumpf durchblicken, dass sie nun endlich Lösungen erwarte - auch in anderen offenen Dossiers mit Italien wie etwa bei der Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder in der Grenzgängerproblematik.

Neuerliche Strafmassnahmen wegen Lizenzboxen möglich

Trotz der Einigung behalten sich die EU-Staaten aber auch explizit vor, erneut Massnahmen zu ergreifen, falls die Schweiz neue, aus ihrer Sicht schädliche Steuerregime einführt. Mit der Einführung von Lizenzboxen könnte die Kritik wieder aufflammen. Zwar liess selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich durchblicken, dass auch Deutschland solche einführen könnte, wenn die G20 sich auf einen einheitlichen Standard geeinigt hätten.

Kritisiert wird jedoch der «zu grosszügige» Anwendungsbereich von Lizenzboxen in manchen Ländern. Das führe dazu, dass Unternehmen von wettbewerbsverzerrenden Steuervorteilen profitieren, heisst es. von Seiten der Kritiker Während beispielsweise gewisse Länder nur die Kosten steuerlich begünstigen, die in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung eines Patentes stehen, fassen andere Staaten diese Kosten wesentlich weiter.

(sda/ise/ama)

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