Der Nationalrat will nicht, dass die Steuerausfälle nach der Unternehmenssteuerreform II ganz oder teilweise kompensiert werden. Er hat heute eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt.

Im Nationalrat scheiterten schon mehrere Vorstösse zum Thema, weil die bürgerliche Mehrheit die Reform nicht rückgängig machen will. Die neue Motion sah deshalb explizit vor, am neuen Grundsatz festzuhalten, wonach Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden können.

Der Bundesrat sollte den Räten aber einen Vorschlag unterbreiten, wie die damit verbundenen Steuerausfälle kompensiert werden könnten, beispielsweise im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform III. Die Ausfälle sind wegen einer grosszügigen Rückwirkungsklausel wesentlich höher als der Bundesrat vor der Abstimmung sagte.

«Das Volk hat entschieden»

Nach dem Ständerat sprach sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates für Massnahmen aus. Der grosse Kammer hat die Motion nun aber mit 106 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

«Es ist Zeit, dass wir den Aktivismus einstellen, das Volk hat entschieden», befand Hansruedi Wandfluh (SVP/BE). Als Folge der Unternehmenssteuerreform sei eine namhafte Zahl börsenkotierter Gesellschaften in die Schweiz gezogen, was neue Einnahmen generiere.

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Die Zahlen über die zu erwartenden Ausfälle seien vor der Abstimmung vielleicht "nicht ganz korrekt" gewesen, aber die Zahlen über die zusätzlichen Einnahmen seien gar nicht dargelegt worden. "Hören wir auf, nach Kompensation zu schreien, wo es nichts zu kompensieren gibt", sagte der SVP-Vertreter.

«Der Einbruch ist eine Tatsache»

Kommissionssprecher Dominique de Buman (CVP/FR) widersprach: «Es gibt die Steuerausfälle, das kann man nicht beschönigen.» Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf liess Wandfluhs Aussagen nicht gelten. Der Einbruch sei eine Tatsache, die neuen Einnahmen könnten dies "sicher nicht" ausgleichen.

Der Bundesrat schätzt die jährlichen Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II nun auf 480 bis 600 Millionen Franken. Bis Ende 2012 meldeten Unternehmen über 1000 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien Ausschüttung an.

Es brauche Korrekturen, sagte Widmer-Schlumpf. Der Bundesrat möchte aufzeigen, wo Massnahmen möglich wären, die für die Wirtschaft tragbar seien. In Frage käme beispielsweise eine Prioriätenregelung, nach der steuerfreie Kapitalrückzahlungen nur dann erlaubt wären, wenn einem Unternehmen keine Gewinne und Gewinnreserven zur Ausschüttung zur Verfügung stünden.

Keine PUK zur Unternehmenssteuerreform

Die bürgerliche Mehrheit im Rat wollte aber nichts davon wissen. Sie will auch keine weiteren Abklärungen zur falschen Information vor der Abstimmmung. Der Nationalrat lehnte mit 121 zu 57 Stimmen eine parlamentarische Initiative ab, mit welcher Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) forderte.

Die SP-Nationalrätin wies auf das Verdikt des Bundesgerichts hin, das die Information der Stimmbügerinnen und Stimmbürger als «intransparent» und «irreführend» bezeichnet hatte. Die Schätzungen des Bundes seien «eklatant falsch» gewesen. Es gelte abzuklären, wer dafür verantwortlich sei. «Ich möchte nie mehr so etwas erleben müssen als Bürgerin und verantwortliche Politikerin.»

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Das Stimmvolk hatte die Unternehmenssteuerreform II 2008 mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,5 Prozent angenommen. Damit vollzog die Schweiz den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip. Dieses erlaubt es Unternehmen, Kapitaleinlagen, die den Aktiennennwert übersteigen, an die Aktionäre zurückzuzahlen, ohne dass diese darauf Steuern entrichten müssen.

Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat die damit verbundenen Steuerausfälle auf insgesamt 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen beziffert. Finanzminister war damals Hans-Rudolf Merz.

(tke/aho/sda)