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Keine PUK zum Fall Hildebrand

Philipp Hildebrand: (Bild: Keystone)

Zur Affäre um den Ex-Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gibt es keine parlamentarische Untersuchungskommission. Der Nationalrat lehnte einen Antrag der SVP ab.

Veröffentlicht am 18.03.2013

Die SVP hatte den Vorstoss vor rund einem Jahr eingereicht. Eine PUK hält sie immer noch für nötig: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht ihr nicht. «Der GPK-Bericht deckt mehr zu, als dass er Licht ins Dunkel bringt», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Adrian Amstutz (SVP/BE) sprach von einem «Paradebeispiel organisierter Unverantwortlichkeiten zur Vertuschung unglaublicher Vorkommnisse». Der Bericht gebe keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre.

Die SVP möchte unter anderem wissen, welche Devisen- und Wertschriftengeschäfte Mitglieder des Nationalbank-Direktoriums genau getätigt haben und wer für die Aufsicht zuständig war. Auch Fragen zum Nationalbank-Reglement über Eigengeschäfte hätte sie durch eine PUK geklärt haben wollen.

Nur für schwerwiegende Vorkommnisse

Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. Jakob Büchler (CVP/SG) hatte im Namen des Ratsbüros darauf hingewiesen, dass die Einsetzung einer PUK nur für «Vorkommnisse von grosser Tragweite» vorgesehen sei. Er verteidigte ausserdem den Bericht der GPK. Die Nationalbank unterstehe wegen ihrer weitgehenden Autonomie nur beschränkt der parlamentarischen Oberaufsicht, gab er zu bedenken.

Christoph Mörgeli (SVP/ZH) erwiderte, genau deshalb sei eine PUK nötig: «Das schreit geradezu nach einer PUK.» Und Christoph Blocher (SVP/ZH) fragte, ob dies denn nicht eine schwerwiegende Angelegenheit sei, wenn die einzigen Leute, welche die Währungen beeinflussen könnten, Währungsgeschäfte betrieben.

Affäre Blocher

Das Verfahren gegen Blocher in der Affäre Hildebrand ist noch hängig. Dabei geht es um eine mögliche Verletzung des Bankgeheimnisses. Im Rahmen des Verfahrens war es auch zu einer Hausdurchsuchung bei Blocher gekommen. Blocher klagte deswegen gegen die Zürcher Strafverfolgungsbehörden. Über diese Klage entscheidet das Zürcher Obergericht Anfang nächster Woche.

(se/sda)

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