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Entscheid
Keine Schweizer Rechtshilfe für Erdogan

Erdogan: Schnell beleidigt. Keystone

Die Türkei hat die Schweiz um Rechtshilfe gebeten. Der Grund: Vermeintliche Beleidigung von Präsident Erdogan. Das Bundesamt für Justiz hat das Gesuch abgelehnt.

Veröffentlicht am 16.03.2017

Die Schweiz hat ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung von Staatspräsident Erdogan abgelehnt. In der Schweiz gelte die freie Meinungsäusserung, heisst es beim Bundesamt für Justiz.

Anlass zu den total vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äusserungen in sozialen Medien gegenüber dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Freie Meinungsäusserung

Die Tat müsse im Staat, in dem das Gesuch gestellt wird, strafbar sein. In der Schweiz sei dies nicht der Fall sagte Folco Galli, Informationschef des Bundesamtes für Justiz, am Donnerstag gegenüber der «Tagesschau» von SRF.

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.

(sda/ise/mbü)

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