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Keine Steuerorganisation für Entwicklungsländer

Niederlage: Entwicklungsländer scheitern mit Wunsch nach Uno-Steuerorganisation.   Keystone

Die Entwicklungsländer haben auf Druck der Industrieländer eine Schlappe erlitten. Ihre Forderung nach einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Uno ist vom Tisch.

Veröffentlicht am 17.07.2015

Das Abschlussdokument der dritten Uno-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zeigt, dass die Entwicklungsländer auf Druck der Industrieländer ihre Forderung nach einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Uno aufgegeben haben.

Stattdessen soll sich ein untergeordnetes Komitee des Uno-Wirtschafts- und Sozialrats, das aber nur eine beratende Funktion hat, dem der Forderung zugrunde liegenden Problem der Steuerflucht annehmen.

100 Milliarden pro Jahr verschwinden

Die Entwicklungsländer hatten die Bildung einer eigenen Steuerorganisation gefordert, um der Steuerflucht multinationaler Konzerne entgegenzuwirken. Schätzungen zufolge entgehen den Staaten dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar.

Die Industriestaaten, die ebenfalls auf die Verbesserung der Steuereinnahmen in den armen Ländern pochen, wollten die Kontrolle über Steuerfragen aber generell in den Händen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 belassen und nicht an die Uno übertragen. Sie setzten sich nun durch. Diese Position vertrat auch das OECD-Mitglied Schweiz.

Das in Addis Abeba beschlossene Rahmenabkommen legt fest, wie die kommenden UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung finanziert werden sollen, die im September von der Uno-Generalversammlung in New York verabschiedet werden.

Die Sustainable Development Goals (SDG) lösen die Millenniums-Entwicklungsziele der Uno ab, die in diesem Jahr auslaufen. Die 17 Zielsetzungen für die nachhaltige Entwicklung sollen für den Zeitraum bis 2030 gelten. Dazu gehören die Überwindung der Armut und des Hungers, aber auch die Bekämpfung des Klimawandels.

«Alle Länder verantwortlich»

«Mit dem Rahmenabkommen ist es gelungen, eine Trennung zwischen Norden und Süden zu überwinden», sagte Manuel Sager, Schweizer Delegationsleiter in Addis Abeba und Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), der Nachrichtenagentur SDA.

Denn es halte fest, dass alle Länder für eine nachhaltige Entwicklung verantwortlich seien. Das Abkommen habe sowohl praktische Wirkung für die internationale Zusammenarbeit als auch Symbolcharakter.

Zudem war nach den Worten von Sager «die verstärkte Einbindung privater Unternehmen in die Entwicklungsfinanzierung ein Anliegen der Schweiz, das in Addis Abeba nun beschlossen wurde».

Die Schweiz setzte sich bei den Verhandlungen speziell auch für die Rückgabe von Potentatengeldern ein sowie für erleichterte Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer ein, vor allem für eine Reduktion der Transferkosten.

«Verpasste Chancen»

Hilfsorganisationen kritisierten das Abschlussdokument. Für Alliance Sud sind in Addis Abeba wesentliche Chancen verpasst worden, um eine nachhaltige Zukunft zu finanzieren, teilte die Organisation mit. So werde zwar das bestehende Steuerkomitee der UNO mit mehr Ressourcen ausgestattet, «aber die wichtigen politischen Entscheidungen werden weiterhin in der OECD fallen - unter Ausschluss des globalen Südens».

Die reichen Industrieländer seien auch nicht bereit gewesen, sich auf eine Frist für das vor Jahrzehnten gegeben Versprechen einzulassen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Zwar stehe dieses Ziel im Schlussdokument der Konferenz, ohne einen verbindlichen Zeitrahmen sei dieses Versprechen jedoch wenig wert.

Immerhin hätten die Entwicklungsländer durchsetzen können, dass es im UNO-Rahmen weiterhin Konferenzen zu Entwicklungsfinanzierung gebe. Da soll etwa auch die Mitsprache der Entwicklungsländer in der Weltbank und im Internationalen Währungsfonds diskutiert werden.

Den Industrieländern sei es aber gelungen, Diskussionen um ein geregeltes Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden abzublocken. «Die Entwicklungsländer werden also ähnlich wie Griechenland weiterhin neue Kredite aufnehmen müssen, um alte und oft illegitime Schulden abzustottern», schrieb Alliance Sud weiter.

(sda/chb)

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