Die Rechtskommission des Nationalrates will nicht, dass die Hehlerei mit gestohlenen Bankkundendaten strafbar wird. Sie empfiehlt ihrem Rat mit 11 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, eine Motion aus dem Ständerat abzulehnen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Nach dem Willen des Ständerates soll neben Diebstahl von Daten auch die Verwendung und Weitergabe derselben bestraft werden können. Prüfen soll der Bundesrat zudem, ob sich die Strafbarkeit auf die Publikation erstrecken liesse.

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich seit einigen Jahren immer wieder mit Fällen gestohlener Bankkundendaten konfrontiert. So bezahlten deutsche Bundesländer bereits mehrmals für Daten-CDs, die Rückschlüsse auf Steuersünder zulassen.

Die Schweiz lehnt es ab, anderen Ländern Amtshilfe zu leisten, wenn die Fälle auf Informationen aus gestohlenen Datenbeständen basieren. Die Schweizer Justiz ging auch bereits gegen Datendiebe vor.

(chb/tno/sda)