Der Zürcher Kantonsrat will nichts wissen von einer Volksabstimmung zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland. Er lehnte einen Vorstoss der SVP ab. Der Vertrag sei ein Kompromiss, zu dem es auf unbestimmte Zeit keine bessere Alternative gebe, wurde argumentiert.

Die SVP forderte, der Zürcher Regierungsrat solle zusammen mit anderen Kantonen das Referendum gegen den am 2. Juli 2012 unterschriebenen Staatsvertrag mit Deutschland ergreifen. Unterstützt wurde sie nur von den Grünen. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 98 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Die Gegner waren sich einig, dass der Staatsvertrag mit Deutschland «kein Meisterwerk» sei. Der Schaden für den Kanton Zürich wäre bei einem Zustandekommen des Kantonsreferendums aber ungleich höher.

Mit dem Kantonsreferendum können sich Kantone gegen Beschlüsse der eidgenössischen Räte wehren. Stimmen mindestens acht Kantone zu, kann eine Volksabstimmung über den Bundesbeschluss verlangt werden.

Kaum Zustimmung anderer Kantone

Für die Kantonsrätinnen und -räte war aber klar, dass es «höchst unwahrscheinlich sei», für das gemeinsame Referendum genügend zustimmende Stände zu finden. Die Referendumsfrist läuft nämlich bereits Mitte Oktober ab. Bis dann müssten neben Zürich sieben weitere Kantone dem Ansinnen zugestimmt haben.

«Es ist mir schleierhaft, wie wir andere Kantone finden sollen, die das Referendum unterstützen», sagte Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). Er kenne nur einen möglichen Kanton und dieser wolle, dass Zürich schlechter wegkäme. Stocker betonte zudem, er wolle gar keine gesamtschweizerische Abstimmung zum Zürcher Flughafen. «Für diesen sorgen wir Zürcherinnen und Zürcher.»

Die SVP forderte dennoch, Zürich müsse sich wehren. «Wir haben die Wahl zwischen der Faust im Sack oder dem Widerstand», sagte Christian Lucek (Dänikon). Es gehe um die staatspolitische Würde. Er kritisierte zudem, der Staatsvertrag mit Deutschland reihe sich ein «in die Galerie der Knebelverträge».

«Kein brillantes Werk der Aviatik»

Auch wenn der Vorstoss keine Mehrheit fand, so kritisierten doch alle Parteien quer durch den Rat die Vereinbarung mit Deutschland. Der Staatsvertrag sei die notwendige neue Verhandlungsgrundlage, sagte Sabine Ziegler (SP, Zürich). Die eidgenössischen Räte hätten ihm zugestimmt, auch wenn er kein brillantes Werk der Aviatik sei.

Die FDP bezeichnete den Staatsvertrag als «Gleichstand der Unzufriedenheit». «Eine bessere Lösung ist leider nicht in Sicht, auch wenn der Preis dafür hoch ist», sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau).

Kritisch äusserten sich die Gegner auch zum Signal, das man mit einem Ja zum Referendum nach Bern schicken würde. «Es wäre fatal, wenn der Kanton Zürich seine heutige Sonderstellung im Zusammenhang mit dem Flughafen verlieren würde», sagte Kündig.

«Die Zustimmung zum Staatsvertrag sei ein Akt der Vernunft gewesen», attestierte auch Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Leider sei diese Vereinbarung im Moment die bestmögliche Lösung. «Es liegt keine flugfähigere Variante vor», sagte auch Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil).

Widerstand aus Deutschland

Auch Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Vertrag «keine Freude macht», wie er sagte. Es sei eine Kröte, die National- und Ständerat geschluckt hätten. Man müsse aber wissen, dass in Baden-Württemberg die Kröte noch nicht geschluckt sei. «Dort will man noch viel mehr», sagte der Volkswirtschaftsdirektor.

Er machte damit auch klar, dass der Fluglärmstreit trotz Staatsvertrag noch nicht beigelegt ist. In Deutschland war das Abkommen letzten November in der Schublade verschwunden, weil im betroffenen Bundesland heftiger Widerstand dagegen laut geworden war. Deutschland verlangt Nachverhandlungen, was die Schweiz bisher aber abgelehnt hat.

(awp/sda/chb/rcv)

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