Denn die Arzneimittel, die bei Hinrichtungen mit der Todesspritze zum Einsatz kommen, können auch für medizinische Zwecke verwendet werden. Statt eines Ausfuhrverbots will das Parlament deshalb eine Genehmigungspflicht einführen. Der Ständerat stimmte der Motion diskussionslos zu und folgte damit seiner Gesundheitskommission.

Die Kommission habe zwar einige Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung geortet, sagte Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR). Ein Nein zur Vorlage sei aber trotzdem die schlechtere Option, weil dies als Unterstützung für die Todesstrafe ausgelegt werden könne.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten. Im Dezember hatte die Regierung zwar festgehalten, es bestehe kein dringender Handlungsbedarf. Trotzdem war sie zur Entgegennahme der Motion bereit.

Damit könne die Schweiz ein starkes Zeichen setzen bei ihren Bestrebungen, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, sagte Bundesrat Alain Berset am Montag im Ständerat.

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Der Vorstoss von CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) stützt sich auf eine EU-Verordnung, die Verbote und Genehmigungspflichten für den Export von Gütern enthält, die für Hinrichtungen verwendet werden können.

In der Vergangenheit waren Schweizer Pharmafirmen gelegentlich in Lieferungen für die Vollstreckung der Todesstrafe insbesondere in den USA involviert. So wurde Anfang 2011 bekannt, dass das Sandoz-Narkosemittel Sodium Thiopental zur Betäubung bei Hinrichtungen in die USA gelangt war.

(sda/tke)