Als Teil des Friedensplanes hat das Parlament in Kiew den russisch geprägten Regionen in der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt. Die Rada stimmte in einer nicht-öffentlichen Sitzung nach Angaben von Abgeordneten dafür, die östlichen Regionen für drei Jahre unter eine teilweise Selbstverwaltung zu stellen. Zudem billigten die Parlamentarier am Dienstag ein Amnestiegesetz für prorussische Separatisten.

Am 5. September hatte die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt, basierend auf einem Friedensplan des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seitdem hält die Feuerpause weitgehend, wenngleich es wiederholt zu Gefechten gekommen ist.

Partnerschaftsabkommen ist ratifiziert

Zeitgleich haben das ukrainische Parlament und das EU-Parlament am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an.

«Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten», sagte Poroschenko. «Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend», sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag.

«Historischer Augenblick»

Das per Videoübertragung zugeschaltete EU-Parlament in Strassburg hat das Abkommen mit überwiegender Mehrheit angenommen. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Strassburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.

Wirtschaftlicher Vertragsteil noch nicht in Kraft

Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann dann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet.

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Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

Keine russische Erpressung

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte vor dem EU-Parlament in Strassburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. «Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung», reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter.

Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission habe keinerlei Änderungen an dem Abkommen zugestimmt, die nach der Ratifizierung nicht mehr möglich seien.

De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird. Die EU-Botschafter wollten nach Angaben eines EU-Diplomaten noch am Dienstag darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll.

(reuters/sda/ise/ama)