Das Land Vorarlberg hat am Donnerstag die angekündigte Unterlassungsklage gegen das Schweizer AKW Mühleberg eingereicht. Der AKW-Betreiber habe nun vier Wochen Zeit für eine Antwort, hiess es in einer Mitteilung des Landes vom Donnerstag.

Die Klage wurde von den vier Fraktionsvorsitzenden des Vorarlberger Landtags (Parlament) sowie Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen am Landesgericht Feldkirch eingereicht.

Gefahr droht nach Erdbeben

Im Vordergrund stehen bei der Klage mögliche Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg. Mehrere Gutachten befinden sich laut dem zuständigen Landesrat (Regierungsmitglied) Erich Schwärzler in Ausarbeitung. Sie sollen technische Mängel ebenso wie das Gefährdungspotenzial für Vorarlberg bei einem Störfall beleuchten.

Gefahren drohten vor allem nach Erdbeben, da das AKW in diesem Punkt nicht auf aktuellem Stand sei, sowie bei Hochwasser durch den nahe gelegenen Wohlensee und durch die Aare. Die erste Verhandlung könnte bereits im Herbst 2012 stattfinden, hiess es.

Die Klage sei auch nach dem jüngsten Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts sinnvoll, hiess es. Zwar wurde die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen aufgehoben und darf nur noch bis Juni 2013 betrieben werden, die Betreiberfirma will das Atomkraftwerk aber so lange wie möglich am Netz belassen.

Anzeige

Neben der Klage in Vorarlberg wird das Land Vorarlberg in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung des 200 Kilometer von Bregenz entfernt liegenden AKW stellen. Der Antrag soll noch im Laufe des Sommers eingereicht werden.

(muv/sda)