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Steuerstreit
Klagen gegen Schweizer Banken schon vorbereitet?

Paradeplatz im Zürich: In Sachen Dollar-Clearing können die Banken wohl nicht auf die SNB zählen. (Bild: Keystone)

Die US-Justiz soll laut einem Pressebericht fünf Schweizer Banken besonders im Visier haben. Auch über die Bussen-Berechnung wird spekuliert. Und SNB-Chef Jordan äussert sich zur Bankenrettung.

Veröffentlicht am 16.06.2013

Die US-Behörden sollen für den Fall, dass eine politische Lösung im Steuerstreit scheitert, über eine «Todesliste» mit den Namen von fünf Schweizer Banken verfügen. Dies berichtet die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf «zuverlässige Quellen». «Fünf Anklagen sind vorbereitet und müssen nur noch aktiviert werden», zitiert die Zeitung einen Insider.

Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (Finma) warnten gegenüber Parlamentariern vor Illusionen, schreibt das Blatt weiter. Eine Aufspaltung von Kantonalbanken im Fall einer Anklage durch die USA sei nicht möglich, sagte demnach Finma-Bankenspezialist Mark Branson.

SNB-Chef Thomas Jordan sagte dem Bericht zufolge, es wäre gefährlich, wenn die Nationalbank Banken retten würde. Politiker hatten vorschlagen, die SNB solle das Dollar-Clearing für Banken sicherstellen, falls die USA diese davon abschneiden würden. «Das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht und das werden wir nicht tun», zitiert die Zeitung Jordan. Würde die SNB einer Geschäftsbank helfen, würde das laut dem SNB-Chef die Immunität der SNB in den USA gefährden: Die Nationalbank könnte von den US-Behörden wegen «conspirancy» angeklagt werden – wegen «Verschwörung» gegen die USA.

Detaillierter Leitfaden mit Bussentabellen

Eine grosse Unbekannte im Streit um die «Lex USA» ist die Berechnung der Bussen für die Banken. Laut der  «NZZ am Sonntag» arbeitet die US-Justiz mit einem verbindlichen detaillierten Leitfaden mit Bussentabellen, über die das Strafmass für kriminelle Aktivitäten einer Firma berechnet wird. Die Basis für eine Busse bildet dem Bericht zufolge der angerichtete Schaden, im Fall der Schweizer Banken also die Steuerausfälle, welche die USA erlitten haben.

Dieses Verfahren habe nicht nur die Bank Wegelin durchlaufen, die im März einen Vergleich mit den US-Behörden abschloss. Auch die Strafen von Banken wie der Credit Suisse, Julius Bär oder der ZKB, die bereits mit dem Justizministerium kooperieren, würden nach diesem rigiden Leitfaden festgesetzt.

Der Anwalt einer dieser Banken spricht laut «NZZ am Sonntag» von einem «äusserst strukturierten, regelbasierten Prozess». Den übrigen betroffenen Banken wird der Zeitung zufolge wohl ein standardisiertes «Ablass»-Programm angeboten, das sich in den Grundzügen aber nicht fundamental unterscheiden sollte.

(tno)

 

 

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