Nach den heftigen Ausschreitungen im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition Regierungsämter angeboten. Der frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und der Box-Champion Vitali Klitschko dessen Stellvertreter werden, hiess es aus der Präsidialverwaltung. Klitschko lehnte jedoch ab und forderte vor seinen Anhängern in Kiew Neuwahlen noch in diesem Jahr.

Es ist das erklärte Ziel der prowestlichen Opposition, den an Russland orientierten Präsidenten Janukowitsch abzulösen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant.

Straffreiheit für Oppositions-Anhänger

Das Angebot des Präsidenten an die Opposition sehe auch eine Straffreiheit für Oppositions-Anhänger vor, die bei den seit Wochen andauernden Demonstrationen festgenommen worden waren. Im Gegenzug müssten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden, hiess es.

Zudem stellte Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit in Aussicht. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Die von der Opposition wiederholt kritisierte Wahlkommission solle künftig nach den Kräfteverhältnissen im Parlament gebildet werden.

Fernseh-Duell für öffentliche Diskussion

Janukowitsch schlug Klitschko darüber hinaus ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollten. Der Oppositionspolitiker habe zugestimmt, teilte das Präsidialamt mit. Klitschko hatte eine solche öffentliche Diskussion mehrmals vergeblich gefordert.

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Die Europäische Union und einzelne Länder riefen den Staatschef mehrmals mit Nachdruck zum Einlenken auf.

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch im November offensichtlich auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.

Verfassungsänderung mit gestärkten Parlamentsrechten

Bei Einverständnis der Opposition mit dem Angebot Janukowitschs erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hiess es aus der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

Zwar hatte Janukowitsch zuletzt bereits Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Opposition bezeichnete dies aber als «Hinhaltetaktik». Klitschko hatte mehrmals ultimativ den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen gefordert. Nur ohne Janukowitsch und dessen enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin könne der zweitgrösste Flächenstaat Europas den Weg der Westintegration gehen, hatte der frühere Box-Weltmeister betont.

Die Opposition hatte auch eine Freilassung der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko zur Bedingung für einen politischen Neubeginn gemacht.

In Kiew war es am Freitagabend nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung erneut zu Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mit Brandsätzen und Tränengas gekommen.

Demonstranten versuchten zudem, nach der Besetzung des Agrarministeriums auch das Energieministerium zu stürmen. Das Behörde gilt als Schlüsselressort: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Die Demonstranten verliessen aber nach kurzer Zeit das Gebäude wieder.

Besetzungen im Westen

Im nationalistisch-ukrainisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in mehreren Städten weiterhin offizielle Gebäude besetzt. So stürmten in Winniza Regierungsgegner den Sitz des örtlichen Verwaltungsrats.

Und auch im traditionell prorussischen Osten der Ukraine, der als Hochburg von Janukowitsch gilt, erklärten sich Fanclubs einflussreicher Sportvereine solidarisch mit den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

(sda/vst)

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