Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew ist der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch offenbar zu einem Dialog mit den Regierungsgegnern bereit. Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte am Sonntagabend, Janukowitsch habe der Bildung einer Kommission zur Lösung der Krise noch am Montag zugestimmt. Eine Sprecherin Klitschkos hatte bekanntgegeben, dass sich Janukowitsch zu einem sofortigen Treffen mit Klitschko bereiterklärt hatte.

Am Sonntag ist es in Kiew am Rande einer Grossdemonstration zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Polizei und Regierungsgegnern gekommen. Demonstranten gingen mit Stöcken auf Polizisten los und versuchten, einen Polizeibus umzuwerfen, der eine der Hauptstrassen zum Parlament blockierte. Dabei wurden nach Regierungsangaben 30 Polizisten verletzt. Zuvor waren beim bislang grössten Protest dieses Jahres etwa 100.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts auf die Strasse gegangen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen bis in die Nacht

Oppositionsführer Vitali Klitschko bemühte sich um Entspannung und versuchte, die Demonstranten davon abzuhalten, auf die Polizei loszugehen. Auch danach bewarfen Demonstranten jedoch Polizisten mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern.Die Polizei schien sich bei den Zusammenstössen mit der Anwendung von Gewalt zurückzuhalten. Die Spannungen hielten bis in die Nacht an. Nach Angaben von Augenzeugen setzten die Ordnungskräfte nahe des Parlamentsgebäudes Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Verschärftes Demonstrationsrecht

In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in Kiew Massenkundgebungen in der Hauptstadt verboten und das Parlament ein Gesetz beschlossen, das Geld- und Haftstrafen für die Errichtung von Zelten und Bühnen auf öffentlichen Plätzen vorsieht. Damit wurde die Furcht der Opposition vor einer gewaltsamen Auflösung von Protestlagern geschürt. Ein Oppositionspolitiker erklärte die Verschärfung des Demonstrationsrechts als verfassungswidrig. «Deshalb haben wir das Recht, sie nicht zu befolgen und zu sabotieren», sagte er. 

(reutes/me/sim)
 

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