Bei den Parlamentswahlen in Spanien haben am Sonntag kleine Parteien wie die Protestbewegung Podemos überraschend stark abgeschnitten. Nun stehen dem Land schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

Die Konservativen (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gewannen die Wahl zwar mit knapp 29 Prozent. Sie mussten aber im Vergleich zum Urnengang vor vier Jahren 16 Punkte abgeben und sind nun auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Vorwürfe an Altparteien

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur vor vier Jahrzehnten, dass weder Konservative noch Sozialisten auf eine absolute Mehrheit im Parlament kommen. Seit der Übergangsphase nach dem Tod Francos 1975 und der politischen Wende von 1982 wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Doch aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die schwere Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Die politische Unsicherheit wirft auch Schatten auf Rajoys Reformprogramm, das zum Ende der Rezession in der fünftgrössten Volkswirtschaft der EU beigetragen hat. Der Euro-Staat hat allerdings mit über 20 Prozent noch immer die zweithöchste Arbeitslosenquote nach Griechenland. Viele Bürger wandten sich von der konservativen PP ab, weil der Aufschwung an ihnen vorbeigeht.

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Ciudadanos-Koalition reicht PP nicht zur Mehrheit

Profitieren konnte die linke Podemos, die wie die griechische Syriza gegen die Sparpolitik kämpft und aus dem Stand fast 21 Prozent der Stimmen bekam. Sie landete damit nur knapp hinter den Sozialisten. Die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos vereinte etwa 14 Prozent der Stimmen auf sich. Sie wäre eigentlich der naheliegende Koalitionspartner für Rajoy. Jedoch reichen auch zusammen die Sitze im Parlament nicht aus, um auf die absolute Mehrheit zu kommen.

Rajoy räumte ein, dass das Land vor einer schwierigen Phase steht: «Man muss Bündnisse und Vereinbarungen schliessen. Ich bin bereit, dies zu tun.» Das Land brauche eine stabile Regierung, die die Arbeit der vergangenen vier Jahre fortsetze. Podemos-Chef Pablo Iglesias indes sprach von einem historischen Tag für Spanien. «In unserem Land beginnt ein neues politisches Zeitalter.»

Auch eine Minderheitsregierung der Konservativen wäre denkbar. Diese ist allerdings wegen des Erstarkens der linken Parteien unwahrscheinlich. Eine grosse Koalition aus Konservativen und Sozialisten hatten die beiden Parteien im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. «Die Lage ist sehr kompliziert. Es gibt keine einfache Lösung», sagte der Politikwissenschaftler Ignacio Jurado.

Am Ende könnte Neuwahl nötig werden

Auch die Bildung einer linken Koalition dürfte sehr schwierig werden: Selbst mit dem Parteienbündnis Izquierda Unida kommen Sozialisten und Podemos nicht auf eine absolute Mehrheit. Sie bräuchten deswegen die Hilfe weiterer Gruppierungen. Die Parteien streiten sich aber über die Wirtschaftspolitik sowie darüber, wie viel Autonomie der reichen Region Katalonien gewährt werden soll.

König Felipe VI. muss nach Gesprächen mit allen Parteiführern einen von ihnen zum Ministerpräsidenten ernennen. Doch bevor der sein Amt aufnehmen kann, muss er vor dem Parlament eine Vertrauensabstimmung bestehen.

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Verfahrene Lage

In einer ersten Abstimmung braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung binnen 48 Stunden würde eine einfache Mehrheit reichen, es müssten mehr Abgeordnete für als gegen ihn stimmen. Dazu könnte es kommen, wenn sich eine oder zwei Fraktionen enthalten.

Wegen der insgesamt verfahrenen Lage könnten die Koalitionsgespräche in Madrid mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Am Ende könnte es Neuwahlen geben.

(sda/me/ama)