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Gesetz
Kolumbiens Präsident kommt Farc-Rebellen entgegen

Juan Manuel Santos: Er hat den Friedensnobelpreis erhalten.   Keystone

Juan Manuel Santos macht ein Versprechen im Friedensabkommen mit der Farc wahr: Der Präsident Kolumbiens begnadigt die Kämpfer der Guerilla. Die Anmestie gilt aber nicht für alle Guerilleros.

Veröffentlicht am 29.12.2016

Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die FARC-Rebellen verabschiedet und damit den ersten Teil des Friedensabkommens mit der Guerilla-Organisation umgesetzt. Gegenstimmen gab es keine, jedoch zahlreiche Enthaltungen.

Der «erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens» sei geschafft, schrieb Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch auf Twitter. Das Votum des kolumbianischen Kongresses bezeichnete er als «historisch». Das Gesetz wurde im 102 Sitze zählenden Senat mit 69 Ja-Stimmen angenommen. Zuvor war es im 166 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus mit 121 Ja-Stimmen angenommen worden.

Abkommen im November vereinbart

Der Gesetzestext sieht eine Amnestie oder Begnadigung der Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) vor. Diese ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens zwischen den Rebellen und der Regierung.

Fortan würden rund «5700 Guerilla-Kämpfer damit beginnen, die Berge zu verlassen und ihre Waffen abzulegen», erklärte Senatspräsident Mauricio Lizcano vor dem Hintergrund des Amnestiegesetzes. Ausgenommen sind Kämpfer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen vorgeworfen werden - diese müssen sich dem Friedensvertrag zufolge vor Sondergerichten verantworten.

Hundertausende von Opfern

Mit dem Friedensabkommen soll der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen der Armee und der FARC, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden. Dabei waren mehr als 260'000 Menschen getötet worden. Santos war für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden.

(sda/mbü/me)

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