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Kommission des Nationalrats bleibt beim Nein

Kommissionspräsident Christophe Darbellay: Weiterhin 16:9. (Bild: Keystone)

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats spricht sich erneut gegen den Steuer-Deal mit den USA aus. Das Gesetz steht endgültig vor dem Aus.

Veröffentlicht am 19.06.2013

Der Widerstand gegen die «Lex USA» bleibt ungebrochen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (Wak) empfiehlt ihrem Rat erneut mit 16 zu 9 Stimmen, nicht auf das Steuerstreit-Gesetz einzutreten. Auch die Anhörung von fünf Bundesräten brachte keinen Wendepunkt.

Bei der ersten Behandlung der «Lex USA» am Montag hatte die Wak das Geschäft ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Am heutigen Nachmittag kam es nun erneut zu diesem Resultat, wie Kommissionspräsident Christophe Darbellay (CVP/VS) vor den Medien sagte.

Dem Entscheid waren Anhörungen von fünf Bundesratsmitgliedern vorangegangen. Die Wak lud nicht nur die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein, sondern auch Bundespräsident Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese gehören der SVP, FDP und SP an, welche den Steuerdeal ablehnen.

Nationalrat am Zug

Nach der Sitzung gaben Kommissionsmitglieder der SVP, FDP und SP an, dass es von den eingeladenen Bundesräten keine Neuigkeiten gegeben habe. Einige bezeichneten den Schritt, mit dem die Befürworter Druck auf die ablehnenden Parteien aufbauen sollten, gar als kontraproduktiv.

Am Vormittag hatte der Ständerat zum zweiten Mal Eintreten zum Gesetz beschlossen. Am Nachmittag kommt das Geschäft erneut in den Nationalrat. Lehnt dieser nochmals ab - was angesichts der deutlichen Mehrheit von SVP, FDP und SP wahrscheinlich ist -, ist das Steuerstreit-Gesetz definitiv vom Tisch.

«Das ist warme Luft»

Der Ständerat hatte am Morgen zudem eine Erklärung verabschiedet, die sie für den Fall eines Scheiterns der «Lex USA» vorschlägt. Der Zwei-Punkte-Plan soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung des Gesetzes an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist. Der Bundesrat soll das rechtlich Mögliche unternehmen.

Die nationalrätliche Wak hat laut Präsident Darbellay mit 19 zu 4 Stimmen beschlossen, diese Erklärung zu unterstützen. Darbellay, der als Vertreter der CVP das Gesetz unterstützt, machte allerdings keinen Hehl daraus, was er von der Erklärung hält: «Das ist warme Luft für Leute, die kalte Füsse gekriegt haben.»

(tno/aho/sda)

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