Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) will untersuchen, wie es dazu kam, dass Banken Mitarbeiterdaten an die USA aushändigten. Sie nimmt den Entscheid des Bundesrates unter die Lupe, der dies ermöglichte.

Die GPK hatte vom Bundesrat bereits Erklärungen gefordert. Als diese vorlagen, stützte sie ihn: Sie zeigte Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Banken zur Datenübergabe ermächtigt hatte.

Das Vorgehen des Bundesrates sei «nachvollziehbar» liess die Aufsichtskommission Mitte Oktober verlauten. Offen seien vor allem «politische Fragen». Diese will die GPK nun aber klären, wie sie nun mitteilte.

Übermittlung nicht anonymisierter Daten

Die Kommission will die Umstände und Abläufe der Entscheidfindung bis zu den Bundesratsbeschlüssen durchleuchten und beurteilen, ob die Verantwortlichen zweckmässig und angemessen gehandelt haben. Durchführen wird die Untersuchung eine Subkommission unter der Leitung von Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE).

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Es geht um Bundesratsbeschlüsse vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA zu übermitteln seien. Am 4. April ermöglichte er den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Daten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, er habe den Banken damit keinen Freibrief erteilt. Die Bewilligung des Bundesrates stelle sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren könnten. Die Banken hätten aber das geltende Recht zu beachten und trügen die Verantwortung.

Zusage an Datenschützer

Der Bundesrat gibt auch zu bedenken, dass die Übermittlung von Mitarbeiterdaten unter Umständen im Interesse der Bankangestellten sei. Dann nämlich, wenn wegen einer möglichen Anklage die Existenz einer Bank gefährdet sei. Die bundesrätliche Bewilligung ist bis zum 31. März 2014 befristet und kann auf Gesuch verlängert werden.

Die Banken haben inzwischen dem Eidgenössischen Datenschützer zugesichert, die Mitarbeitenden im Voraus über geplante Datenlieferungen zu informieren. Betroffene haben die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und allenfalls gerichtlich vorzugehen.

(tno/awp)