Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll keine neuen Vorgaben erhalten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat zwei Vorstösse aus den Reihen der SP abgelehnt, die der Nationalbank neue Aufgaben zuweisen wollten.

Die parlamentarischen Initiativen von Matthias Aebischer (SP/BE) und Jean Christophe Schwaab (SP/VD) forderten, dass die Nationalbank neben der Preisstabilität auch einen maximalen Beschäftigungsgrad und die Kaufkraftparität gewährleisten soll. Die Wirtschaftskommission entschied mit 18 zu 6 Stimmen, beiden Initiativen keine Folge zu geben.

Gefahr von Zielkonflikten

Aus Sicht der Mehrheit sind beide Ziele bereits im Hauptauftrag der Nationalbank enthalten - diese muss im Gesamtinteresse des Landes handeln. Die explizite Aufnahme weiterer Ziele würde den Spielraum der Nationalbank zu sehr einschränken und könnte zu Zielkonflikten führen, argumentiert die Kommissionsmehrheit.

Eine Minderheit stellte sich auf den Standpunkt, die Nationalbank habe so grossen wirtschaftlichen Einfluss, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen deutlicher vorgeben müsse. Die Wirtschaft brauche eine längerfristige Wechselkursstabilität und der Franken sei derzeit massiv überbewertet, deshalb solle auch die Kaufkraftparität explizit als Ziel festgehalten werden.

(sda/gku/mbü)

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