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Kompromiss im US-Senat - auch Boehner gibt OK

Budgetstreit: Auch der Republikanerchef im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagt OK. (Bild: Keystone)

Politiker von Demokraten und Republikanern im US-Senat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Nun gibt auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, dem Deal sein OK.

Veröffentlicht am 16.10.2013

Wenige Stunden vor Erreichen der Schuldenlimite in den USA haben Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung im Finanzstreit erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Senatoren erfuhr, kam die republikanische Fraktion in der Kongresskammer zu einer Besprechung zusammen, um die Einzelheiten des Kompromisses zu billigen.

Aus Kongress-Kreisen verlautete, dass sich auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für den Entwurf finden dürfte. So gab der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, dem Deal seinen Segen: «Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte er dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. Er werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, mit Nein zu stimmen. Bislang war offen, ob Boehner den Finanzkompromiss der Parteiführer im Senat auch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zulassen würde.

Treffen hinter verschlossenen Türen

Wann die beiden Kammern formell über den Kompromiss entscheiden, war zunächst unklar. Präsident Barack Obama begrüsste in einer ersten Reaktion die Einigung. An den Märkten wurde die Nachricht nach Wochen der Unsicherheit mit Erleichterung aufgenommen. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus kamen am Mittwochnachmittag hinter verschlossenen Türen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Manche sagten im Vorfeld dem Sender CNN, Boehner werde die Vorlage vermutlich am späteren Abend in der Kammer zur Abstimmung stellen.

Etliche Demokraten zeigten sich überzeugt davon, dass genügend Republikaner mit ihnen zusammen für den Kompromiss stimmen würden. Boehner sagte, die Verwaltung würde am Donnerstag wieder öffnen.

«Ende der Quälerei»

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und der oberste Republikaner der Kammer, Mitch McConnell, hatten seit Dienstagabend Gespräche über eine Lösung des Finanzstreits geführt. «Nach meinem Verständnis sind sie zu einer Einigung gekommen», sagte die republikanische Senatorin aus New Hampshire, Kelly Ayotte. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und sein republikanischer Kollege Mitch McConnell gaben die Einigung gegen Mittag im Senat bekannt.

Auch ihr Kollege Bob Corker aus Tennessee bestätigte AFP, dass beide Lager einen Kompromiss gefunden hätten. Die republikanische Senatorin Susan Collins fügte an: «Ich hoffe, dass wir uns dem Ende dieser Quälerei nähern.»

Inhalt der Einigung über Twitter

Reid gab über Twitter die Grundzüge der Einigung im Senat bekannt. Unter anderem soll die Schuldengrenze so weit erhöht werden, dass der Bund bis zum 7. Februar 2014 zahlungsfähig ist. Zudem soll ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar gelten. Da im Moment kein Etat in Kraft ist, sind seit dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2013 zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen und Hunderttausende Regierungsangestellte im Zwangsurlaub. Weiter soll ein Haushaltshaltsausschuss tagen und bis zum 13. Dezember Ergebnisse vorlegen.

Noch nicht in trockenen Tüchern

Zwar könnten republikanische Senatoren die Abstimmung durch Verfahrenstricks hinauszögern. Allerdings kündigte der prominente Tea-Party-Anhänger Ted Cruz an, dies nicht zu versuchen, da es letztlich das Ergebnis nicht verändern werde. Die Republikaner stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit und haben sich in den vergangenen Tagen weniger kompromissbereit gezeigt als ihre Kollegen im Senat. Allerdings verlautete aus Kreisen beider Parteien, dass der Entwurf vermutlich mit Hilfe der Stimmen der demokratischen Minderheit und gemässigten Republikanern angenommen werden dürfte.

Zeit drängt

Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Dann läuft die weltgrösste Volkswirtschaft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. Eine Einigung würde damit noch gerade rechtzeitig erzielt. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze von bislang 16,7 Billionen Dollar hätte die US-Regierung vermutlich am Donnerstag ihren Spielraum ausgeschöpft, sich neues Geld zu leihen. Das Geld in der Staatskasse hätte dann nur noch wenige Tage gereicht.

Da die US-Staatsanleihen eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen, wurden erhebliche Folgen auch weit über die Landesgrenzen hinaus befürchtet. Die Ratingagentur Fitch hatte am Dienstag mit einer Herabstufung der US-Bonitätsnote gewarnt. Entsprechend reagierten die Märkte mit Erleichterung auf die Nachricht einer Einigung. Die Wall Street legte im Verlauf deutlich zu.

(sda/reuters/chb/moh)

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