Drei Tage vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine verschärft sich der Konflikt zwischen Separatisten und Armee im Osten des Landes deutlich. Prorussische Separatisten töteten nach Angaben der Regierung in Kiew in der Nacht zum Donnerstag 13 Soldaten in der Nähe von Donezk. Auch in der ebenfalls von den Aufständischen kontrollierten Region Luhansk kam es zu Gefechten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die vom Westen als entscheidend für eine Befriedung der Ukraine angesehene Abstimmung in den meisten Landesteilen stattfinden kann. Nur in einzelnen Orten könnten Separatisten wohl die Wähler von der Stimmabgabe abhalten, erklärte sie. Die Nato sah unterdessen erste Anzeichen für einen Teilabzug russischer Einheiten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, Separatisten hätten das Feuer auf einen Stützpunkt der Armee bei Donezk eröffnet. Ukrainische Grenzschützer in der Region Luhansk berichteten, sie hätten Dutzende Bewaffnete abgewehrt, die über die russische Grenze in die Ukraine eindringen wollten. In den Kämpfen seien mehrere Grenzschützer verletzt worden.

Rasmussen: Anzeichen für russischen Truppenabzug

Im russisch-ukrainischen Grenzgebiet gebe es Truppenbewegungen, die darauf hindeuten könnten, dass sich einige russische Einheiten auf einen Abzug vorbereiteten, teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Für eine genauere Beurteilung sei es zu früh, aber er hoffe, dass es der Beginn eines vollständigen Abzugs sei. "Russland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden, vor allem, weil sich die Ukraine auf wichtige Wahlen vorbereitet", fügte Rasmussen hinzu. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagte, ungeachtet des vermuteten Teilabzugs befänden sich immer noch sehr viele russische Soldaten im Grenzgebiet.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, 15 Transportflugzeuge und 20 Züge mit Soldaten und Ausrüstungsmaterial hätten die drei Regionen in der Nähe der ukrainischen Grenze verlassen. "Der Abzug der Einheiten geht weiter", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Soldaten hätten ihr Manöver beendet und kehrten in ihre Stützpunkte zurück. Dies hatte Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt angekündigt. Bisher hatte die Nato allerdings keine Anhaltspunkte für diesen Schritt gesehen.

Merkel erklärte, in den Berichten der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehe sie ermutigende Zeichen. Sie bedauere aber, dass Russland keine Wahlbeobachter zur Verfügung stelle. Die OSZE hatte der Führung in Kiew eine gute Vorbereitung der Wahl attestiert. Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an.

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Wirtschaft fürchtet Sanktionen

Sollte die Wahl scheitern, haben die Europäische Union und die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, die allerdings auch die westlichen Unternehmen treffen könnten. An einem internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg nahm am Donnerstag als einziger Chef eines deutschen Grosskonzerns der Vorstandschef des Einzelhandelsunternehmens Metro, Olaf Koch, teil. Andere Firmenlenker hatten ihre Flüge storniert.. Vizeregierungschef Igor Schuwalow warf den westlichen Regierungen bei der Veranstaltung vor, seiner Wirtschaft mit unterschwelligem Druck zu schaden. Der von den USA und der Europäischen Union aufgebaute "informelle Druck" habe gravierende Folgen, beklagte Schuwalow.

(reuters)