Bei dem Einsatz der ukrainischen Armee in der von prorussischen Kräften gehaltenen Stadt Slawjansk sind nach Angaben der Regierung in Kiew mehrere Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden bei Gefechten «bis zu fünf» prorussische Kämpfer getötet. Mindestens ein ukrainischer Soldat sei verletzt worden. Drei am Eingang der Stadt errichtete Barrikaden seien «zerstört» worden.

Die Ukraine hatte zuvor  die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt und eine neue Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes angekündigt.  Bereits am Mittwoch hatte Kiew die «Befreiung» der Kleinstadt Swjatogorsk durch ukrainische Sondereinheiten gemeldet. Zunächst hiess es jedoch, es habe keine Toten gegeben. Dem Innenministerium zufolge wurde in der 5000-Einwohner-Stadt eine «Gruppe bewaffneter Männer« entdeckt. Im Osten der Ukraine halten prorussische Kämpfer seit Wochen etwa ein Dutzend Regierungsgebäude besetzt.

Auslöser war die Folterung eines Stadtrates

Als Auslöser des neuen Einsatzes nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod eines Stadtrates, dessen Leiche am Samstag nahe der von prorussischen Separatisten besetzten ostukrainischen Stadt Slawjansk gefunden worden war.
Der Polizei zufolge wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Damit sei eine Grenze überschritten worden, sagte Turtschinow.

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Kiew beschuldigte Russland am Mittwoch offen, Terroristen und Separatisten zu unterstützen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wies jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück.

Auch die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die seit Monaten dauernde Krise in dem osteuropäischen Land verantwortlich zu sein. Der russische Aussenminister Lawrow beschuldigte die USA am Mittwoch, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner «die Show dirigieren», sagte er. US-Aussenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen.

Parallelen zur Krim

In Donezk und anderen Städten im industriell geprägten Osten der Ukraine gibt es viele russischstämmige Bürger, die sich dem grösseren Nachbarn verbunden fühlen und zum Teil auch einen russischen Pass besitzen.

Damit ähnelt die Lage der auf der Halbinsel Krim, die nach einer umstrittenen Volksabstimmung in die Russische Förderation aufgenommen wurde.
Die Ukraine, die USA, Russland und die EU hatten vor Ostern in Genf eine Waffenruhe-Vereinbarung getroffen, die auch von den Separatisten die Abgabe der Waffen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Dies haben sie nicht befolgt. In Slawjansk riefen die faktischen Machthaber die Bevölkerung auf, sich auf einen Angriff der Kiew-treuen Sicherheitskräfte vorzubereiten.

Moskau droht mit Vergeltung

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow drohte mit Vergeltung, sollten die Interessen russischer Bürger in Gefahr geraten. Er verwies auf die abtrünnige georgische Kaukasus-Provinz Süd-Ossetien, wo Russland 2008 Separatisten mit Waffengewalt zu Hilfe gekommen war.
Lawrow sagte dem Sender RT, ein Angriff auf russische Bürger sei «ein Angriff auf die Russische Förderation». Sollten «unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen» direkt angegriffen werden, sehe er keine andere Möglichkeit als entsprechend dem Völkerrecht darauf zu reagieren.

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In einer Erklärung seines Ministeriums wurde später die Forderung wiederholt, die Ukraine müsse ihre Truppen aus dem Südosten des Landes abziehen. Unterdessen hielt das russische Militär hielt in der südöstlichen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Manöver ab. Das gab ein Armee-Sprecher am Mittwoch bekannt, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf Bildern von Reuters TV waren unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer zu sehen. Die NATO schätzt, dass Russland 40'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

(sda/me/sim)