Der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verkündete am Dienstag das Strafmass gegen den 53-Jährigen, der bereits im März schuldig gesprochen worden war. Bemba sei verantwortlich für besonders grausame Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik, urteilte das Gericht in Den Haag. Als oberster Befehlshaber der Miliz Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) trage er Schuld an massenhaften Vergewaltigungen, Morden und Plünderungen in den Jahren 2002 und 2003.

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Richterin Sylvia Steiner erklärte, Bemba habe es nicht nur versäumt, eine effektive Kontrolle über die Miliz auszuüben. Vielmehr habe sein Verhalten dazu beigetragen, die Kämpfer zu ihren «Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu ermuntern». Die Taten seien vorsätzlich begangen worden, wobei «die Zivilbevölkerung das Haupt- und nicht das Nebenziel der Angriffe» gewesen sei.

Vergewaltigungen als Kriegswaffe

Den Angeklagten aus der Demokratischen Republik Kongo treffe besondere Schuld, auch wenn er nicht persönlich anwesend war. «Er trug direkt zur Fortsetzung der Verbrechen bei, er traf die Entscheidungen», betonte die Richterin. Die Rebellen nutzten Vergewaltigungen als Kriegswaffe und gingen «besonders sadistisch» vor. Viele Opfer litten bis heute unter schweren körperlichen und psychischen Schäden sowie auch sozialem Stigma. Ein Mädchen etwa war von 12 Männern vergewaltigt worden.

Im Gerichtssaal reagierte der in einen dezent blauen Anzug gekleidete Bemba kaum. Während der Urteilsbegründung lächelte er mehrfach ungläubig. Während des fünf Jahre dauernden Prozesses hatte er stets seine Unschuld beteuert. Die Verteidigung kündigte an, sie wolle gegen das Urteil in Berufung gehen. Zudem beantragte sie die Freilassung Bembas, da dieser bereits seit acht Jahren inhaftiert sei.

Mindestens 25 Jahre beantragt

Die Richterin erklärte jedoch, das Gericht habe keine mildernden Umstände für Bemba festgestellt. Staatsanwältin Fatou Bensouda hatte ein Strafmass von mindestens 25 Jahren Haft beantragt. Der Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo vor dem Gericht in Den Haag begann im November 2010. Die Untersuchungshaft seit 2008 wird auf die Strafe angerechnet. In welchem Land Bemba nun seine Strafe verbüssen muss, ist noch nicht bekannt.

Am Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik waren 1500 MLC-Kämpfer beteiligt. Der Einsatz erfolgte offiziell, um den damaligen Präsidenten Zentralafrikas, Ange-Félix Patassé, gegen einen Putschversuch von General François Bozizé zu verteidigen. Bozizé stürzte Patassé schliesslich im März 2003. Zehn Jahre später wurde er selbst aus dem Amt des Staatschefs Zentralafrikas geputscht.

Nicht direkt angeordnet

Es war das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Oberbefehlshaber für Verbrechen verantwortlich machte, die er nicht direkt angeordnet hatte. Zudem konzentrierte sich das Gericht auch erstmals darauf, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung zu ahnden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüsste die Strafe als Warnsignal. «Andere Kommandanten sollten wissen, dass auch sie für Vergewaltigungen und anderen schweren Missbrauch durch ihre Truppen zur Verantwortung gezogen werden können.»

(sda/gku/mbü)