Nach der erneuten Parlamentswahl besteht in Griechenland die Möglichkeit einer Regierung aus Befürwortern des Sparkurses und damit Europas. Dafür müssen sich aber die Wahlgewinner von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und die Sozialisten (Pasok) zu einer Koalition zusammenraufen.

 

Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag die ND mit 30,1 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls pro-europäische Pasok eine Regierungskoalition eingeht, könnten beide Parteien über 164 der 300 Sitze verfügen.

Samaras will Regierung bilden

Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. Griechenlands Position in Europa werde nicht mehr gefährdet sein. Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemässigten Linken vor. Pasok kam mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent auf Rang drei.

ND und Pasok wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), das den Sparpakt aufkündigen will, erzielte 26,4 Prozent der Stimmen und landete damit auf Rang zwei.

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Tsipras will Opposition machen

Syriza-Sprecher Anos Skourletis bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte (Chryssi Avgi) wieder gut ab. Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am 6. Mai sogar noch geringfügig auf fast 7 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten laut Innenministerium 7,4, und die gemässigte demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

Die zweite Wahl binnen sechs Wochen war notwendig geworden, weil sowohl Gegner, als auch Befürworter des Spar- und Reformprogramms nach der Parlamentswahl vom 6. Mai jeweils keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden konnten.

Erwartungen der Euro-Gruppe

In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt - mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangem Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl.

Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch. Die Euro-Finanzminister gaben am späten Sonntagabend bekannt, sie erwarteten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien «Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden», teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. 

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Deutschland signalisierte zuvor kein weiteres Entgegenkommen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten sich an die Budgetdisziplin hielten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt.

(muv/sda/awp)