Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen historischen Triumph eingefahren. Seine National-Partei kam am Wochenende auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien.

Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 regierende Partei von Key wegen ihres zum zweiten Mal in Folge ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr angewiesen - eine Premiere im 1996 eingeführten Verhältniswahlrecht Neuseelands.

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Koalition bleibt eine Möglichkeit

Allerdings kündigte der Premier dennoch Gespräche mit den bewährten Verbündeten an, um eine komfortablere Mehrheit zu schaffen. «Ich werde mit anderen Parteien verhandeln, um eine breitere Mehrheit und eine starke, belastbare Regierung zu schaffen», sagte Key vor Anhängern.

Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten Wachstumsraten unter Industrienationen führte, steht nun vor einer dritten Amtszeit von drei Jahren. «Ich bin begeistert, das ist eine grossartige Nacht», jubelte Key.

Schlechtes Labour-Ergebnis

Die oppositionelle Labour-Partei verpasste indes den angestrebten Regierungswechsel - und das deutlicher, als es Meinungsforscher erwartet hatten. Die linke Labour-Partei brach weiter ein und kam mit den Grünen auf 45 (vorher 48) Sitze.

Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und Wirtschaftsberater, gratulierte Key zum Sieg. Hinter seiner eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour unter Cunliffes Führung mit 32 Mandaten das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrhundert einfuhr.

Überwachung und Wahlkampftricks

Die überraschend deutlich unterlegene Opposition hatte Key neben der systematischen Überwachung unbescholtener Landsleute durch die Geheimdienste auch schmutzige Wahlkampftricks vorgeworfen. Inhaltliche Themen spielten deshalb vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der rivalisierenden Lager.

So berief sich die Opposition auf ein neu erschienenes Buch, das angebliche Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und einem rechtsgerichteten Blogger belegen soll, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart hätten.

Keine Chance für Kim Dotcom

Auch die Spähvorwürfe des umstrittenen deutschen Unternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom konnten Keys Ruf nicht ernsthaft schaden. Dotcom scheiterte mit dem Versuch, die konservative Mehrheit mit seiner eigens gegründeten Internet-Partei und anderen kleineren Parteien auszuhebeln.

Im Verbund mit der linken Ureinwohnerpartei Mana kam er nur auf 1,3 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Anschuldigungen von massiven Überwachungsprogrammen Wahlkampf gemacht.

Privatfehde gegen Key

Der 2012 bei einer Razzia wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später gegen Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit langem eine Privatfehde gegen Key. Dieser wies sämtliche Anschuldigungen gegen sich als «Ablenkungsmanöver» vor den Wahlen zurück.

Dotcom lebt seit Jahren in Neuseeland und kämpft seit 2012 gegen die Auslieferung an die USA. Die Behörden dort haben ein Strafverfahren gegen den Internetunternehmer wegen Unterschlagung, Geldwäscherei und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen eingeleitet.

(sda/gku)