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Konsumentenschutz droht Billag mit Klage

Billag: Mehrwertsteuer zu viel abkassiert, Beträge nicht zurückbezahlt.   Keystone

Die Stiftung für Konsumentenschutz wird für jede Person, die ihr die Vollmacht gibt, zuviel bezahlte Mehrwertsteuer der Billag zurückfordern. Im Ernstfall klagt sie die Summe ein.

Veröffentlicht am 01.06.2015

Die Billag hat auf den Radio- und TV-Gebühren eine Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent einkassiert - zu Unrecht, wie das Bundesgericht entschied. Trotzdem werden diese zu viel bezahlten Beträge nicht automatisch den Gebührenpflichtigen zurückerstattet.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) geht nun in die Offensive und wird deshalb die zu viel erhobene Mehrwertsteuer für die Bürger zurückfordern.

Die SKS versucht direkt mit der Billag über eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Mehrwertsteuer zu verhandeln. Die SKS wird alle Gebührenzahler vertreten, die sich bis am 30. Juni 2015 registrieren und die nötigen Dokumente übermitteln. Bei der Verhandlung mit der Billag werden die registrierten Personen kostenlos vertreten. Anmelden kann sich jeder Gebührenzahler, unabhängig davon, ob er SKS-Gönner ist.

Bei Scheitern Klage

Sollten die Verhandlungen mit der Billag scheitern, wird die SKS den Rechtsweg beschreiten. Für diesen zweiten Schritt ist jedoch noch offen, ob die SKS einen kleinen Unkostenbeitrag erheben würde, jeder registrierte Gebührenzahler kann jedoch in diesem Fall frei bestimmen, ob er weiterhin eine Vertretung durch die SKS und ihre Partner in Anspruch nimmt, so die Stiftung in ihrer Medienmitteilung.

(chb)

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