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Affäre
Korruption beim Seco kostete Bund Millionen

Korruption beim Seco kostete Bund Millionen
Johann Schneider-Ammann: Die Affäre trifft sein Departement.   Keystone

Der fehlbare Mitarbeiter des Seco soll gemäss einem Bericht Aufträge zu überhöhten Preisen an eine Informatikfirma vergeben haben. Dafür bekam er Flüge u, VIP-Tickets. Der Bund zahlt die Rechnung.

Das Zuger Informatik-Unternehmen, das im Zentrum der mutmasslichen Bestechungsaffäre rund ums Staatssekretariat für Wirtschaft Seco steht, hat sechs Kantone und mehr als siebzig Gemeinden als Kunden. Zu ihnen gehören unter anderen die Kantone Zürich, Zug, Graubünden, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden, aber auch die Städte Bern, Luzern und Zürich. Das schreibt die «NZZ am Sonntag». «Der Direktor des IT-Unternehmens war bekannt dafür, dass er beste Beziehungen zur öffentlichen Hand hat», sagt dazu eine gut informierte Person dem Blatt. 

Ein Ressortleiter des Seco soll zusammen mit Komplizen bei einer externen Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt haben, wie diese Woche bekannt wurde. So sollen die angeschuldigten Personen beispielsweise bei Aufträgen zu viele Arbeitsstunden in Rechnung gestellt haben. Das Seco leitete nach dem Bekanntwerden eine Administrativuntersuchung ein und stellte die betroffenen Mitarbeiter frei.

Gratis VIP-Tickets für Fussballspiele

Offenbar ging es bei den unsauberen Geschäften üppig zu und her. Der Arbeitsmarkt-Ressortleiter soll seinen Freunden bei einer IT-Firma Aufträge zu massiv überhöhten Preisen zugeschanzt haben. So verschleuderte er mehrere, vielleicht Dutzende Millionen Steuerfranken, wie der «Sonntagsblick» schreibt. Im Gegenzug soll der 61-Jährige Geschenke im Wert von Zehntausenden Franken erhalten haben – darunter Flüge, Hotelübernachtungen, VIP-Tickets für WM-Fussballspiele und Elektronikgeräte. Für die Heimspiele der Berner Young Boys standen F. bis zu sechs VIP-Jahreskarten zur Verfügung. Die Rechnungen, knapp 60 000 Franken etwa für die Jahreskarten 2012, gingen an die IT-Firma. Offenbar gab es auch Kickbacks. Ein Teil der an das Unternehmen geflossenen Gelder sollen zurück in die Tasche von Beat F. geflossen sein. 

Wegen des Skandals kritisiert Datenschützer und Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür den Bundesrat für die Intransparenz bei den Beschaffungen. Heute sind lediglich grössere Beschaffungen öffentlich einsehbar. Laut Thür müsste das für alle Auftragsvergaben gelten. «Wenn staatliche Gelder fliessen, hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu wissen, wer diese bekommt», sagt er der «Sonntagszeitung». «Die Transparenz bei Beschaffungen ist ein Mittel gegen Korruptionsversuche.» Es gebe ein öffentliches Interesse an einer wirksamen Kontrolle aller öffentlichen Zahlungen, seien es Subventionen, Forschungsgelder oder Beschaffungen.

(se)

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