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Korruption: Grüter fordert Bundesrat zum Handeln auf

Kurt Grüter, hier im Jahr 2001, plädiert für eine Reduktion der freihändigen Vergaben. (Bild: Keystone)

Der Chef der Finanzkontrolle warnt vor einem steigenden Korruptionsrisiko beim Bund: Kurt Grüter kritisiert die steigende Zahl der freihändigen Auftragsvergaben - und nimmt den Bundesrat in die Pflich

Veröffentlicht am 01.07.2012

Nach den unrechtmässigen Vergaben von Aufträgen bei der Steuerverwaltung und dem Bundesamt für Migration warnt Kurt Grüter, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle vor Korruption beim Bund.

Die Bundesverwaltung vergebe seit einigen Jahren immer mehr Aufträge an externe Experten, sagte Grüter im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Neue Aufgaben und Personalknappheit begünstigen diese Entwicklung.» Als Beispiele nennt er die Präventionsprogramme beim Bundesamt für Gesundheit oder die Abklärung komplexer Sachverhalte für das Bundesamt für Umwelt.

Sorge bereitet Grüter, dass auch Kernaufgaben des Bundes ausgelagert werden. Mit der Zahl der Vergaben sei auch die Zahl der freihändigen Auftragsvergaben gestiegen. Und damit «steigt das Korruptionsrisiko». «Deshalb sollte die Bundesverwaltung nicht so viele Aufträge ohne Ausschreibung vergeben», fordert Grüter.

Er nimmt dafür den Bundesrat in die Pflicht: «Der Bundesrat könnte sich als explizites Ziel eine Reduktion der freihändigen Vergaben vornehmen.» Auch fordert Grüter ein zentrales und departementsübergreifendes Controlling für das Beschaffungswesen. Die eingeführte Beschaffungsstatistik und das Vertragsmanagement nützten sonst nichts.

Grüter weist darauf hin, dass die Kontrolle und Aufsicht über die Vergaben primär Aufgabe der Departemente seien. Als Oberaufsicht könne die Finanzkontrolle nur Stichproben manchen. «Wir verrichten oft Sisyphus-Arbeit.»

Insieme: Ein Einzelfall

Der Fall Insieme, das Informatikprojekt des Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), das wegen Verstössen gegen Beschaffungsrecht in die Schlagzeilen geriet und zur Freistellung und schliesslich zum Rücktritt des ESTV-Direktors Urs Ursprung führte, nennt Grüter einen Einzelfall.

Das Ergebnis der Administrativuntersuchung zum Fall «ist ein schlechtes Signal für die Bevölkerung. Es führt zu einem Vertrauensverlust», sagte Grüter. Doch man dürfe nicht generalisieren, die Bundesverwaltung arbeite im Grossen und Ganzen professionell.

Von Verstössen erfährt die Finanzkontrolle laut Grüter durch Prüfungen in den Verwaltungseinheiten. «Whistleblower sind zusätzlich eine wertvolle Informationsquelle, die wir konsequent - anonym oder nicht - für unsere Prüfungen verwerten.»

2011 seien rund 60 Meldungen eingegangen. Seit Anfang 2012 rund 30. Eine Zunahme seit dem Fall Insieme verzeichnet die Finanzkontrolle nicht.

(tno/sda)

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