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Affäre
Korruption im Seco zieht grössere Kreise

Staatssekretariat für Wirtschaft: Korruption zieht grössere Kreise.   Keystone

Die Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft weitet sich aus: Bei teuren Programmen des Bundesamts für Bauten und Logistik haben Gelder offenbar auch falsche Wege genommen.

Veröffentlicht am 28.02.2014

Die vor einem Monat ins Rollen geratene Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weitet sich aus. Dabei geht es auch um die Rolle des für die Anschaffung von teuren Programmen zuständigen Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL).

Konkret geht es um einen Vertrag zwischen dem Seco und dem BBL, der innert 24 Stunden nach Auffliegen der Affäre ausser Kraft gesetzt wurde. In der dreiseitigen Vereinbarung war geregelt, dass die Seco-Abteilung zahlreiche Informatikaufträge im Bereich der Arbeitslosenkasse jeweils selber beschaffen konnte.

BBL-Sprecher Jonas Spirig bestätigte in einem Interview der «Berner Zeitung» und im «Bieler Tagblatt» Recherchen, wonach die sofortige Auflösung des Delegationsvertrags einen Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen im Seco habe: «Ja, es gibt einen Zusammenhang mit diesen Vorwürfen.»

«Sorgfaltspflicht umfassend wahrgenommen»

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hielt Spirig weiter fest, dass die fragliche Delegation ans Seco im Jahr 2012 erteilt worden sei. «Die Unregelmässigkeiten bezüglich der Beschaffungen fanden unseres Wissens hingegen mehrere Jahre davor statt.«

Die revidierte Verordnung über die Organisation von öffentlichen Beschaffungen des Bundes (Org-VöB) erlaubt dem BBL, auf Antrag der Behördenstellen solche Verträge abzuschliessen. «Die Delegationen werden zur Förderung der effizienten, wirtschaftlichen und raschen Beschaffung durch die Bedarfsstellen erteilt«, hielt Spirig fest.

Das BBL gehe nicht davon aus, dass das Delegieren von Beschaffungen an das Seco ein Fehler gewesen sei, erklärte Spirig: «Wir haben unsere Sorgfaltspflicht umfassend wahrgenommen.» Mögliche Verbesserungen würden eventuell aus den Ergebnissen der laufenden Untersuchungen abgeleitet werden können.

«Vorab wird festzustellen sein, ob sich die mutmasslichen Fehlleistungen überhaupt in der Beschaffung beziehungsweise innerhalb des Geltungsbereichs der Delegation, mit ihrer beschränkten finanziellen Wirkungsdimension, ereignet haben.«

Verschiedene Untersuchungen im Gange

Die mutmassliche Korruptionsaffäre im Seco war Ende Januar aufgedeckt worden. Ein Ressortleiter im Seco soll zusammen mit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben.

Dem IT-Unternehmen sollen überteuerte Aufträge zugeschanzt worden sein. Im Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben. Zwei Personen - darunter ein Seco-Mitarbeiter - sitzen in Untersuchungshaft. Die behördeninternen Ermittlungen laufen neben jenen der Bundesanwaltschaft.

Im Laufe der Affäre trat Dominique Babey, Stellvertretender Leiter der Direktion für Arbeit im Seco und offenbar direkter Vorgesetzter des verhafteten Hauptverdächtigen, zurück. Vermutet wurde, dass er über Missstände bei der Vergabe von Aufträgen Bescheid gewusst hat.

(sda/me/vst)

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