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Politik

Korruptionsaffäre ESTV: Ein Fall für Udo

Beat Balzli, Chefredaktor der «Handelszeitung»

Missmanagement, Nepotismus und vermutlich auch Korruption - der Fall Insieme enthüllt, wie es hinter den schönen Kulissen der Eidgenössichen Steuerverwaltung wirklich aussieht. Jetzt muss die Politik

Von Beat Balzli
am 27.06.2012

Fast jeder Liedtext wirkt mal ein bisschen überholt. «Griechischer Wein» macht da keine Ausnahme. Jahrelang liessen wir Udo Jürgens’ unbedarfte Darstellung der griechischen Diaspora über uns ergehen. In den Strophen des Schmachtbarden sehnten sich beduselte Gastarbeiter nach ihrer Heimat.

In diesen Tagen will kein Grieche mehr nach Hause. Stattdessen wirken ganz andere beduselt und von griechischen Verhältnissen beseelt. Jahrelang betrachteten Schweizer Staatskader die Gelder des Steuerzahlers als ihr Eigentum. Mit ihren dubiosen Praktiken machten sie den Beamten auf dem Peloponnes locker Konkurrenz.

«Sie ist bestrebt, rechtmässig, kompetent und partnerschaftlich zu handeln», schrieb Direktor Urs Ursprung im Amtsporträt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).  Alles Heuchelei, wissen wir nun. Der Bundesrat setzte Ursprung vergangene Woche vor die Tür. Gegen den Informatik-Chef der ESTV führt die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung.

Eine über Jahre gelebte Kultur des Wegschauens

Hinter der schönen Kulisse des Staatsbetriebs herrschten Missmanagement, Nepotismus und vermutlich auch Korruption. Eine Administrativuntersuchung hatte den Sumpf offengelegt. Die Verantwortlichen sollen über längere Zeit gegen Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen haben. Aufträge im Zusammenhang mit dem Informatik-Projekt Insieme wurden an Firmen vergeben, in denen praktischerweise Familienmitglieder oder Ex-Kollegen des IT-Chefs sassen. 

Doch der eigentliche Skandal liegt woanders. Das scheinbar schnelle Durchgreifen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entpuppt sich als längst überfällige Massnahme. Die jüngste Affäre belegt eine über Jahre gelebte Kultur des Wegschauens. Stillschweigendes Dulden liess höchst fragwürdige Machenschaften blühen. 

Der betroffene IT-Chef hatte bereits 2001 420 Flachbildschirme von einer Firma besorgt, bei der er Aktionär war. Obwohl die Firma nur 110 Bildschirme lieferte, bezahlte der Bund die ganze Rechnung an die Lieferfirma, die kurz darauf pleiteging. Was in der Privatwirtschaft eine fristlose Kündigung absetzen würde, hatte beim Bund erstaunliche Folgen – nämlich gar keine. Der Mann blieb im Amt.   

Es braucht ein wirksames und 
flächendeckendes Controlling

Damit nicht genug. Die jüngste Untersuchung enthüllte, dass die Aufträge für das Insieme-Projekt unzulässig gestückelt wurden. Die Verantwortlichen wollten damit die WTO-Beschaffungsregeln austricksen, um die Aufträge ohne offizielle Ausschreibung «freihändig» nach Gutdünken vergeben zu können. Und in diesem Punkt steht die ESTV nicht alleine da. Beinahe täglich kommen neue Fälle aus anderen Departementen ans Licht. Überall wird offenbar weggeschaut, wenn die WTO-Regeln gebrochen werden. 

Wie kann das alles sein? Gilt nicht die Schweiz laut Korruptionsindex als eines der saubersten Länder der Welt?  Wir wiegten uns zumindest teilweise in falscher Sicherheit. Massnahmen gegen geschmierte Geschäfte gelten im Staatsbetrieb mitunter als lästige Formalie.

Dieses Klima muss sich dringend ändern. Es braucht ein zentrales Beschaffungscontrolling, wie es der Präsident der Finanzdelegation und Ständerat Urs Schwaller fordert. Der Widerstand des Bundesrats wirkt befremdlich. Dass Ausschreibungen zeitraubend sein können, ist keine Entschuldigung für eine Laissez-faire-Politik.  

Das Ganze ist jetzt auch ein Fall für Wahlschweizer Udo. «Griechischer Wein ist wie das Blut der Erde, komm schenk Dir ein, und wenn ich dann traurig werde, liegt es daran, dass ich immer träume von daheim – Du musst verzeihn.» Die Zeit des Verzeihens muss vorbei sein.

Umfrage: Weitet sich der Insieme-Skandal aus?

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